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Budgetloch
07/13/2020

Strenger Sparkurs für Melk ist jetzt fix

Budgetloch: Mehrere Projekte werden verschoben, sogar die Feuerwehr ist betroffen.

von Johannes Weichhart

Die Prognosen sind düster. Rund 2,6 Millionen Euro werden Melk im Budget fehlen, die Corona-Krise hat also auch vor der beschaulichen Stadt an der Donau nicht Halt gemacht.

ÖVP-Bürgermeister Patrick Strobl hat deshalb einen strengen Sparkurs angeordnet, der von allen Parteien mitgetragen wird. „Einige der Maßnahmen werden schon heuer spürbar werden, andere wiederum erst in den kommenden Jahren. Insgesamt sollen die von uns ausgemachten Potenziale rund 800.000 Euro an Einsparungen sowie 600.000 Euro an Neueinnahmen ermöglichen“, berichtet Strobl.

Betroffen vom Sparstift sind beinahe alle Bereiche. Strobl wurde bei der Präsentation des Paketes von Grünen-Stadträtin Bettina Schneck, SPÖ-Stadtrat Jürgen Eder und ÖVP-Stadträtin Ute Reisinger flankiert.

Infrastruktur

Fix ist unter anderem eine Bausperre, die für Bauland ohne Infrastruktur (Kanal, Wasser, Strom) gilt. Diese Sperre soll der Stadtgemeinde ermöglichen in Etappen und ohne Zeitdruck Infrastruktur für Bauland herzustellen.

Allerdings: Sollte von den Besitzern der Grundstücke ein genehmigungsfähiges Projekt eingereicht werden, kann der Gemeinderat die Bausperre, die bis 31. Dezember 2021 gilt, aufheben. Einig sind sich die Parteien auch, dass bis Ende des kommenden Jahres keine Mitarbeiter nachbesetzt werden, Alturlaube müssen bis Jahresende aufgebraucht werden. Schlechte Nachrichten gibt es auch für jene, die im Rathaus gerne ein Ferialpraktikum absolviert hätten – es wird heuer und nächstes Jahr niemand aufgenommen. Dadurch spart sich die Stadt 30.000 Euro jährlich.

Finanzierungssystem

Betroffenen vom Sparpaket ist auch die Feuerwehr, für die ein neues Finanzierungssystem ausgearbeitet werden soll. Strobl: „Aufgrund der wirtschaftlichen Situation werden wir uns auf unsere gesetzlichen Verpflichtungen beschränken.“

Das heißt im Klartext: Für Sonderprojekte wird es keine finanzielle Unterstützung geben.

Betroffen von den Initiativen ist aber auch das kulturelle Leben in der Stadt. So wird der Melker Advent heuer kleiner ausfallen, mit weniger Künstlern und nur einer Bühne am Hauptplatz.

Aufgrund der klammen Kasse müssen zudem mehrere Bauprojekte verschoben werden – und zwar jenes am Wachberg und in Kronbichl, weil bei Letzterem Mehrkosten in der Höhe von rund 700.000 aufschlagen würden.

In den Parteiengesprächen wurden aber auch Maßnahmen gefunden, die der Stadt Geld bringen sollen. Lange diskutiert wurde etwa über die Zukunft des Stadtsaales, der nun in die Melker Immobiliengesellschaft (MEKIV) ausgelagert wird. Ziel ist es, die Räumlichkeiten zu revitalisieren und barrierefrei zu machen. Damit kann der Saal in Zukunft vermehrt vermietet werden.

Mehr Radarboxen

An gewissen Hotspots sollen künftig auch verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, die Rede ist von zusätzlichen Radarboxen. Eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung steht ebenfalls zur Diskussion. Demnach soll die Grüne Zone in der Roseggerstraße, Josef-Weidinger-Straße und Wilhelm-Reich-Straße ausgeweitet werden. „Beides geschieht aber auf Wunsch der Bevölkerung“, betont Strobl.

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