Roman Söllner, Personalvertreter der Liste AUF, wirft Anstaltsleitung vor, nicht zu handeln

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Justiz
12/01/2015

Streit um angebliche Mängel bei der Sicherheit

FP-Personalvertreter der Justizanstalt Stein wollen Demo.

von Gilbert Weisbier

"Wir weisen ständig auf große Sicherheitsprobleme in der Justizanstalt Stein hin, aber der Anstaltsleiter unternimmt einfach nichts dagegen", klagt Roman Söllner von der freiheitlichen Gewerkschaftsfraktion AUF.

Söllner nennt ein Beispiel: "Es gibt die Anweisung, die bis zu neun zivilen Mitarbeiter in der Sonderkrankenanstalt zu bewachen, sie zu schützen", sagt Söllner. "Aber wir haben in dem Bereich nur fünf Beamte. Die haben auch andere Aufgaben, doch alles geht nicht und so drohen Probleme wegen Dienstpflichtverletzungen." 2014 Jahr habe es bereits einen Übergriff auf eine Therapeutin gegeben.

Zivilisten

Den Vorwurf der Tatenlosigkeit will sich Anstaltsleiter Bruno Sladek nicht gefallen lassen: "In der Krankenanstalt wurde ein Beamter mehr eingesetzt, wir haben Aufgaben zur Entlastung anders verteilt. Es ist auch nicht nötig, neben jeden einen Beamten zu stellen", entgegnet er. "Manche Justizbeamte sehen nicht, dass zivile Mitarbeiter genauso zur Sicherheit beitragen. Zusätzliche Beamte kriege ich nicht, aber zivile kann ich engagieren und so die Betriebe am Laufen halten, damit Gefangene beschäftigt sind", sagt Sladek. Er hofft, dass diese Regelung nicht ausläuft und dass weiter Handwerker eingesetzt werden können.

"Trotz Personalknappheit hat der Kommandant Leute an andere Anstalten abgegeben", kritisiert Söllner weiter. "Stimmt, aber nur, weil die noch weniger Personal haben als wir", meint Sladek.

Der Minister habe zu einem Gespräch nur einen Vertreter geschickt, erzählt Söllner. Daraufhin sei auf einer Dienststellenversammlung im November das Thema Protestmarsch auf der Tagesordnung gestanden. Nur wegen der Pariser Anschläge habe man ihn vorerst verschoben.

"Dass wir zu wenig Personal haben, ist kein Geheimnis. Aber bei der genannten Versammlung waren rund 150 Justizbeamte anwesend. 27 stimmten für und 31 gegen den Protestmarsch, der Rest hat sich enthalten", kommentiert Anstaltspressesprecher Günter Ropp.

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