Stockerau: Neuer Akt in Lärmschutzwand-Posse
© Festspiele Stockerau/Peter Reichert
Die Kritik an der Maßnahme hält an: Es ist eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingelangt. Der Vorwurf gegen die Stadtgemeinde: Untreue.
Von Michaela Höberth
Die Stockerauer Festspiele sind längst gelaufen – in der Posse um die umstrittene Lärmschutzwand hingegen ist der letzte Vorhang noch nicht gefallen. Wie der KURIER berichtete, wurde heuer erstmals eine Schutzwand hinter der Festspieltribüne errichtet. Kosten: Rund 100.000 Euro.
Anlass für den Kauf war die Beschwerde eines einzelnen Anrainers; er wies die Stadtgemeinde darauf hin, dass bei den Festspielen seit Jahren nicht die gesetzlichen Lärm-Grenzwerte eingehalten werden. „Hätten wir nicht in die Schutzwand investiert, wären die Festspiele vor der Stadtpfarrkirche nicht mehr durchführbar gewesen. Die Normen und Grenzwerte haben sich verändert“, begründete ÖVP-Finanzstadtrat Gerhard Dummer im Frühjahr den Kauf.
Kritik an der Maßnahme hagelte es dennoch; denn es wohnt nur noch eine Familie unmittelbar neben dem Spielort am Rennerplatz, außerdem fürchteten die ansässigen Gewerbetreibenden, dass sie von der acht Meter hohen Wand von ihren Kunden abgeschottet werden.
Nun erreichen die Diskussionen aber einen neuen Höhepunkt: Die Lärmschutzwand ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt, ist bei ihr eine anonyme Anzeige eingelangt. Diese wurde zur Behandlung an die Staatsanwaltschaft Korneuburg weitergeleitet.
Stadt wehrt sich
Der Inhalt: Der Stadtgemeinde wird Untreue vorgeworfen, verursacht durch den Kauf der Lärmschutzwand. Sprich: Sie habe öffentliche Gelder für die Lärmschutzwand missbraucht. Denn der Stadt soll vor der Investition bekannt gewesen sein, dass die Lärmschutzwand eigentlich gar nichts bewirke, wie auch ein Sachverständigen-Gutachten im Vorfeld ergeben haben soll.
Vorwürfe, die die Stadtgemeinde nicht auf sich sitzen lassen möchte: „Die Lärmschutzwand wurde technisch anhand der Vorgaben des vorangegangenen Gutachtens geplant und gebaut“, sagt Sprecher Georg Ihm. Messungen während der Vorstellungen hätten zudem ergeben, dass die Planrichtwerte erfüllt werden und somit die Wirkung der Wand – wie im zugrunde liegenden Gutachten attestiert – gegeben war. Von rechtlichen Interventionen habe man bisher nichts erfahren.
Und auch Finanzstadtrat Dummer verteidigt das Vorgehen: „Wir hätten das Geld nicht in die Hand genommen, wenn wir nicht gewusst hätten, dass die Wand etwas nutzt“, macht er klar. Anders hätte man eine Errichtung auch gar nicht vor den Behörden rechtfertigen können. Lärmspitzen würde es aber natürlich geben, wie Dummer mit einem Beispiel verdeutlicht: „Ein Schuss mit einer Platzpatrone war Teil der Handlung.“
(kurier.at)
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