Fairnesspakt in NÖ zerbröselt: "Es droht ein schmutziger Wahlkampf"
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Die ÖVP wollte Regeln für den Wahlkampf in NÖ festlegen. Die Opposition spricht von "reiner Show" und steigt aus Verhandlungen aus.
Montagvormittag ging es Schlag auf Schlag: Während der niederösterreichische FPÖ-Nationalrat Christian Hafenecker bekannt gab, dass die Freiheitlichen die Gespräche zum Fairnessabkommen abbrechen werden, meldeten sich auch die Neos. Die Pinken wollen ebenfalls nicht mehr verhandeln. Die Grünen hatten sich schon vergangene Woche verabschiedet.
Kein Dirty Campaigning
Wie berichtet, hatte die Volkspartei Regeln für den Wahlkampf in Niederösterreich vorgeschlagen. Am 29. Jänner 2023 wird im größten Bundesland ein neuer Landtag gewählt. Diskutiert wurde dazu unter anderem, dass es kein Dirty Campaigning, keine persönlichen Angriffe, keinen Vandalismus und kein Stören von Veranstaltungen geben soll.
Keine Kostenobergrenze
Die Opposition wollte aber auch eine Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze, die derzeit bei sechs Millionen Euro liegt. Da wollte die ÖVP aber nicht mitziehen. Jetzt sieht es ganz danach aus, dass nicht einmal ein Fairnessabkommen "light" kommen wird. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner hatte erst vor wenigen Tagen davon gesprochen, dass der "kleinste gemeinsame Nenner" gesucht werde.
"Es ist selbstverständlich, dass es keine persönlichen Untergriffigkeiten gibt. Dazu braucht es kein Abkommen", sagte Hafenecker, der das Anliegen der Volkspartei als "reine Show" bezeichnete. "Wichtig ist jetzt, dass das Bundesland wieder auf Werkseinstellung zurückgesetzt wird."
Ähnlich auch die Kritik der Neos. „Unser Wunsch war der größte gemeinsame Wurf, geworden ist es der kleinste gemeinsame Nenner. Denn weder bei den gläsernen Parteien noch bei einer Senkung der Wahlkampfkosten ist die ÖVP bewegungsfähig. Die sehr spät eingeplante zweite Verhandlungsrunde vor Weihnachten macht außerdem klar, dass man auf Zeit spielt und sich von den Korruptionsvorwürfen reinwaschen will", betonte Neos-Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar.
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ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner
Die Volkspartei zeigt sich jedenfalls enttäuscht. "Die bisherigen Ausstiege aus den Verhandlungen für ein Fairnessabkommen zeigen in Wahrheit nur eines: Es droht ein besonders schmutziger und untergriffiger Wahlkampf. Das zeigen auch bisherige Plakate, Inserate und Aussagen. Wir als Volkspartei Niederösterreich sind der festen Überzeugung, dass dieser Umgang der Politik insgesamt schadet", so Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.
Ob die SPÖ der ÖVP ebenfalls eine Absage erteilen wird, ist hingegen noch offen. Sie hat für den Mittwoch eine Pressekonferenz angekündigt.
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