Ein ÖVP-Parteivorstand mit einem prominenten Gast

Wenn in der kommenden Woche im Haus 2.1 in St. Pölten der Landesparteivorstand der ÖVP zusammentritt, dann wird ein prominenter Gast mit am Besprechungstisch sitzen: Bundeskanzler Christian Stocker. Eigentlich ist er dort ja nicht Gast, weil er als Bundesparteiobmann aus NÖ auch Teil dieses Gremiums ist. Dennoch ist so ein Besuch zu diesem Zeitpunkt etwas Außergewöhnliches.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat ihn dazu eingeladen. Hauptthema soll weniger die Regierungsarbeit als die Performance der Bundespartei sein, ist von Mitgliedern des Parteivorstands zu hören. Es ist übrigens nicht der erste Auftritt von Stocker in der St. Pöltner Parteizentrale. Bereits als Generalsekretär hat er dort Rede und Antwort gestanden. Bei der Vorstandssitzung diese Woche werden keine Beschlüsse auf der Agenda stehen.

Die Spitzenkandidatur

Rund um den Parteivorstand dürfte es in der Vorwoche aber einige Debatten gegeben haben. So war zu hören, dass eine Sitzung eingeschoben werden sollte, um dort die Spitzenkandidatur von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner parteiintern abzusegnen. Das soll wieder abgesagt bzw. verschoben worden sein, weil sich die Bünde nicht einigen konnten.

Da soll es weniger um Johanna Mikl-Leitner gegangen sein – deren Spitzenkandidatur im Jahr 2028 ist unumstritten – als um die Frage, ob bei der Wahl das gewohnte Vorzugsstimmen- system zur Anwendung kommt. Dieses war ja unter Landeshauptmann Erwin Pröll perfektioniert worden. Nicht nur, dass die persönliche Stimme mehr zählt als die Partei. Auch dass die Vorzugsstimmen darüber entscheiden, wer in den Landtag einziehen wird.

Zuletzt ist allerdings in der Partei eine Diskussion angefacht worden, ob das so beibehalten wird. Einige im Vorstand wollen, dass diesmal wieder die Listenreihung entscheidend ist. Strikter Gegner einer solchen Änderung ist der Bauernbund. Das war zuletzt auch aus einer Rede von Obmann und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf in Wieselburg herauszuhören, in der er das Leistungsprinzip beschwor. Das ist für den Bauernbund auch das Schlagwort, warum man bei den Vorzugsstimmen bleiben will. Wie man hört, sollen von Mitgliedern des Parteivorstands die beiden Themen Spitzenkandidatur und Vorzugsstimmenwahlkampf sogar junktimiert worden sein.

Gegenüber dem KURIER hat ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner dementiert, dass eine Vorstandssitzung eingeschoben oder abgesagt worden wäre. Es verlaufe alles so, wie es geplant und im Statut vorgesehen ist. Die Spitzenkandidatur werde im Landesparteivorstand entschieden, aber nicht jetzt. Und bezüglich des Vorzugsstimmenwahlkampfs gebe es noch Diskussionen. In der Partei wird damit gerechnet, dass die Frage dann bis Ende des Jahres geklärt sein wird.

Erste Wahlkampftöne

Wenn es beim regulären Wahltermin bleibt, dann wird der Urnengang für den Landtag Ende Jänner 2028 stattfinden. Eigentlich genug Zeit, um sich den aktuellen Landesthemen zu stellen und nicht schon Wahlkampftöne anzuschlagen.

Beim Wieselburger Volksfest hatte LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) allerdings in seiner Rede bereits das Ziel ausgegeben, dass man in NÖ die Nummer eins werden will. Sein Parteifreund, Generalsekretär Michael Schnedlitz, sprach bereits von „Udo Landbauer, dem Landeshauptmann für das Volk“.

Die SPÖ wiederum ringt damit, wie sie nach der Wahl mit der ÖVP zusammenarbeiten könnte. Diese Ambitionen haben zuletzt einen schweren Dämpfer erhalten. ÖVP und FPÖ haben der SPÖ die Gelbe Karte gezeigt.

Der Grund: Die SPÖ fährt eine Kampagne gegen die Schließung von Notarztstützpunkten, die beiden anderen Regierungsparteien pochen auf den Gesundheitsplan, wo das vorgesehen ist. Als „Zeichen der Versöhnung“ in Richtung ÖVP wird im Landtag gewertet, dass SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger durch Rene Zonschits ersetzt worden ist. Dieser soll eine bessere Gesprächsbasis mit der ÖVP haben.

Die SPÖ ist übrigens die einzige Partei, die mit Sven Hergovich ihren Spitzenkandidaten bereits mit einem Gremienbeschluss fixiert hat. Aber auch bei den anderen Landtagsparteien ist ziemlich klar, wer im Jänner 2028 an der Spitze ins Rennen gehen wird. Neben Johanna Mikl-Leitner, Udo Landbauer und Sven Hergovich noch Helga Krismer für die Grünen und Indra Collini für die Neos.