Volksbefragung in Gmünd: Mehr als 90 Prozent pro Landesklinikum

Seit dem Frühjahr 2025 steht eigentlich fest: In Gmünd (NÖ) soll künftig kein Krankenhaus mehr betrieben werden. Der „Gesundheitsplan 2040+“ sieht vor, das bestehende Spital durch eine geplante Gesundheitsklinik ohne Bettenstationen zu ersetzen. Doch dagegen wurde am Sonntag ein klares Zeichen der Bevölkerung gesetzt: Bei einer Volksbefragung zur Causa stimmten 92,18 Prozent mit Ja und 7,82 Prozent mit Nein. Konkret ging es dabei um die Frage, ob die Stadtgemeinde Gmünd gegen das Land NÖ auf Einhaltung der 2004 festgelegten Standortgarantie klagen soll. Auch die Wahlbeteiligung erreichte mit 50,64 Prozent ein relevantes Quorum.

Konkret lautete die Frage: „Soll der Gemeinderat Gmünd (NÖ) ehestens die Einbringung einer zivilgerichtlichen Klage auf Einhaltung der Standortgarantie in dem zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadtgemeinde Gmünd am 30.11.2004 geschlossenen Übernahmevertrag für die Weiterführung des Krankenhauses Gmünd beschließen?“

ÖVP-Bürgermeisterin Helga Rosenmayer sprach in einer ersten Reaktion von „einem klarem Auftrag für das weitere Vorgehen im Gemeinderat“, ließ aber offen, ob es auch wirklich zu besagter Klage gegen das Land komme. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 3. Juli dürfte die Causa jedenfalls aufs Tapet kommen.

Auch die Rechtsmeinungen divergieren: Anders als ein von Gmünd beauftragter Gutachter kommt VP-Gesundheitslandesrat Anton Kasser nämlich via Bericht der Kanzlei Wolf Theiss zu einem anderen Ergebnis: Die zu Rate gezogenen Anwälte schlussfolgerten, dass das Land nicht dazu verpflichtet werden könne, das übernommene Spital in der vereinbarten Form bis in alle Zukunft zu betreiben. Es komme vielmehr auf ein „gleichbleibendes Qualitätsniveau der Gesundheitsversorgung“ an.