Stadt muss sparen: Zahl der Gemeinderäte wird gekürzt

Mit einem Budgetloch von vier Millionen will die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und der Liste FUFU in der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs die Zahl der Mandatare im Stadtparlament kürzen. Statt 40 Gemeinderäten sollen bei der nächsten Gemeinderatswahl 2027 nur mehr 31 wählbar sein. Immerhin würde das eine jährliche Einsparung von 110.000 Euro bedeuten.

Die Bürgerliste UWG, die nicht mehr im Gemeinderat ist, hatte die Forderung nach einer Verkleinerung des Stadtparlaments schon vor den Wahlen gefordert, war aber bei der schwarzen Mehrheitsfraktion immer auf taube Ohren gestoßen.

Vereinbarung

Angesichts der zunehmenden Belastung des Haushalts, der gestiegenen Verschuldung der Stadt und immer höher werdenden Landesumlagen wolle man nun aber die Konsolidierung des Budgets angehen, sagt Bürgermeister Werner Krammer (ÖVP). Als erste Maßnahme habe man das Beratungsinstitut KDZ engagiert. Nun kürze man im Gemeinderat, um die Spargesinnung auch nach außen zu zeigen. Von dem Vorschlag, stattdessen die Entschädigungen der Gemeindepolitiker nicht anzuheben, hält der Stadtchef nichts: „Man soll nicht immer die eigene Arbeit abwerten“, so Krammer.

Dass es künftig weniger Gemeinderäte geben wird, wurde bereits in der Dreierkoalition fixiert. Und auch in der ÖVP-Fraktion sei man sich einig, betont Krammer. Zudem wurde vereinbart, weiterhin die ländlichen Ortsteile mit Plätzen im Gemeinderat zu bedienen.

Wann der Beschluss im Gemeinderat gefasst wird, steht noch nicht fest. Absegnen muss die Entscheidung dann die Landesregierung, weil Waidhofen als Statutarstadt dem NÖ-Stadtrechtsorganisationsgesetz unterliegt.

Unter den neuen Vorzeichen wäre zum jetzigen Zeitpunkt die ÖVP statt mit 18 nur mit 14 Sitzen vertreten, die SPÖ mit 7 statt 9, die MFG mit 5 statt 7, die Liste FUFU mit 3 statt 4 sowie FPÖ und Grüne mit jeweils einem.