Nach dem Wahlbeben in NÖ: Rot-Grün sucht noch den großen Wurf

Dass die Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2026 in St. Pölten ein Polit-Beben mit sich brachte, war nicht lange spürbar. Die SPÖ mit Bürgermeister Matthias Stadler an der Spitze verlor zwar die absolute Mehrheit und fand mit den Grünen einen Koalitionspartner, doch danach wurde es ruhig. Sehr ruhig.

Die ersten 100 Tage von Rot-Grün in der Landeshauptstadt verliefen ohne große Ankündigungen. Nur ein Streit um die geplante Fällung einer Lindenallee sorgte für Aufregung.

Die Öko-Partei mit Walter Heimerl-Lesnik, der nun ständiger Vertreter des Bürgermeisters ist, hielt sich in der Causa auffallend zurück – vermutlich auch deshalb, weil man gewissermaßen in der politischen Realität des mühsamen Tagesgeschäfts angekommen war. Die Lücke, die sich dadurch auftat, nutzt unterdessen geschickt die „wilde Abgeordnete“ Susanne Binder-Novak, die nun grüne Themen aufgreift.

Am Freitag wollten Stadler und sein Koalitionspartner im Rahmen einer Stadtregierungsklausur die Schwerpunkte für die kommenden Monate präsentieren.

Im Mittelpunkt stehen die langfristige Finanzierung des Stadtbussystems LUP, mehr Transparenz durch Live-Streams der Gemeinderatssitzungen sowie Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Klimaanpassung.

„Frist ist bereits überschritten“

Dringenden Handlungsbedarf sieht Stadler weiterhin bei der Finanzierung des Stadtbussystems LUP. Trotz einer grundsätzlichen Zusage des Bundes gebe es in den Gesprächen mit dem Land Niederösterreich bislang keine endgültige Einigung. Angesichts von jährlich rund 5,5 Millionen Fahrgästen brauche das Bussystem rasch Planungssicherheit. „Die ursprünglich angepeilte Frist für eine Lösung ist de facto bereits überschritten“, sagte der Stadtchef.

Sein Gegenüber ist in dieser Angelegenheit übrigens FPÖ-Landesvize Udo Landbauer, der für den Verkehr zuständig ist. Sollten beim LUP Einsparungen notwendig werden, könnte es laut dem SPÖ-Politiker dazu kommen, dass die Busse an Sonn- und Feiertagen nicht mehr verkehren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Stadtregierung liegt auf der wirtschaftlichen Entwicklung der Landeshauptstadt. Durch Veranstaltungen in den Bereichen Sport, Kultur und Kunst sollen künftig verstärkt Nächtigungen generiert werden. Gleichzeitig will die Koalition den Wohnbau mit innovativen Konzepten vorantreiben und den Bildungsstandort weiter ausbauen.

Die Grünen haben die S34 im Fokus

Auch das umstrittene Projekt der Traisental-Schnellstraße S34 bleibt auf der Agenda. Laut Heimerl-Lesnik läuft derzeit die Erhebung aktueller Verkehrsdaten als Grundlage für die angekündigte Alternativenprüfung. Auf Basis dieser Daten sollen verschiedene Szenarien entwickelt werden. Ziel sei es, die professionelle Ausarbeitung der Untersuchung noch im Laufe dieses Jahres auszuschreiben.

Bei den angekündigten Live-Streams der Gemeinderatssitzungen sieht die Stadtregierung ebenfalls Fortschritte. Nach Angaben des Vizebürgermeisters laufen bereits weit fortgeschrittene Gespräche mit potenziellen Anbietern sowie mit dem Bundesdenkmalamt, da die technischen Installationen im historischen Rathaus abgestimmt werden müssen. Angestrebt wird eine dauerhafte technische Lösung für die Übertragungen.

Aus Sicht der Grünen sollen zudem Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels verstärkt umgesetzt werden. Dazu zählen unter anderem Projekte zum Hitzeschutz und zur Anpassung der Stadt an steigende Temperaturen. Dazu zählt übrigens auch die von den Grünen immer wieder geforderte Begrünung des Domplatzes. Wann diese kommt, sei allerdings noch ungewiss, so Heimerl-Lesnik. Auch hier müssten zunächst Fragen des Denkmalschutzes geklärt werden.

Beim „Du“ sind Stadler und Heimerl-Lesnik übrigens noch nicht angekommen. Auch das könnte noch dauern.