St. Pöltner Grünen-Chef: „Innenstadt kann nicht komplett autofrei sein“

Es war die größte Polit-Überraschung des heurigen Jahres: St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) entschied sich nach der Gemeinderatswahl für eine Koalition mit den Grünen. Der „ständige Stellvertreter“ des Stadtchefs ist Walter Heimerl-Lesnik, der die Öko-Partei in der Landeshauptstadt anführt. Warum er nicht auf den Posten des Ersten Vizebürgermeisters bestand und wie es mit der umstrittenen Traisental-Schnellstraße und dem Domplatz weitergehen soll, erzählt er im Gespräch mit dem KURIER.

KURIER: Sie waren einer der schärfsten Kritiker des Bürgermeisters, jetzt sind Sie sein ständiger Vertreter. Hätten Sie gedacht, dass sich das einmal so entwickelt?

Walter Heimerl-Lesnik: Nein, auf keinen Fall. Vom Wahlergebnis waren ja alle überrascht, vor allem vom schlechten Abschneiden der SPÖ.

Die Opposition hat kritisiert, dass für Sie ein Posten geschaffen wurde. Warum haben die Grünen auf den Ersten Vizebürgermeister verzichtet?

Das basiert auf einem Landesgesetz, dort ist das vorgesehen, es ist nicht unsere Erfindung. Außerdem haben wir in der Stadt ein Proporz-System, das heißt, dass die großen Parteien die Bürgermeister stellen können. Theoretisch wäre es möglich gewesen, der SPÖ den Vizebürgermeister wegzunehmen, aber unter dem Willen einer gedeihlichen Zusammenarbeit wäre das sicher nicht förderlich gewesen.

Welche Aufgaben werden Sie als ständiger Vertreter denn nun einnehmen?

Er ist eine extrem wichtige Verbindung zum Bürgermeister. Aber zu den Details kann ich noch nichts sagen, denn Mitte April werden wir genau zu diesem Thema eine Klausur abhalten.

Wo findet sich im aktuellen Regierungsprogramm die grüne Handschrift?

Für uns ganz wichtig ist, dass erstmals in der Geschichte der geplanten Traisental-Schnellstraße S34 eine Alternativenprüfung durchgeführt wird. Daran arbeiten wir bereits. Ohne uns wäre das nie passiert. Ich habe mit so vielen Menschen über die S34 gesprochen, aber niemand hängt wirklich an dem Projekt, es geht nur um eine Verkehrslösung.

Das heißt, die Alternative könnte auch eine Lösung ohne Straße sein?

Aus unserer Sicht auf alle Fälle. Zusätzlich zur Attraktivierung der Traisentalbahn könnte man auch einen Ausbau auf zwei Spuren andenken. Wäre technisch herausfordernd, aber hilfreich. Eine zusätzliche schnelle Nord-Süd-Verbindung könnte man ebenfalls andenken – ob mit Bahn oder Bus, ist noch offen.

Das geplante Rewe-Zentrallager gilt ebenfalls als sehr umstritten. Bei der Präsentation der neuen Koalition wurde dieses Thema aber schnell abmoderiert. Kommt das Projekt also?

Es gibt ein paar Dinge, die im Gemeinderat beschlossen werden müssen, zu denen wir entweder gesetzlich verpflichtet sind. Zum Beispiel, wenn es um Bausperren geht. Oder Dinge, die im Kaufvertrag mit Rewe bereits fixiert wurden. Das ist auch unser Demokratieverständnis. Wenn es Entscheidungen gibt, die demokratisch gefallen sind, dann stehen wir dazu, auch wenn sie uns nicht gefallen. Fix ist dieses Lager übrigens noch gar nicht, weil es noch ein UVP-Verfahren braucht. Und es hängt von der Entscheidung um die Spange Wörth ab, weil das Gebiet einen direkten Anschluss an die S34 oder eine gleichrangige Hochleistungsstraße haben muss.

Wie wird sich denn der Domplatz mit der grünen Regierungsbeteiligung noch verändern?

Auch daran arbeiten wir schon. Es geht um die Begrünung des Domplatzes. Es wird ziemlich sicher etwas Großes und Mobiles werden, damit man etwas für die Beschattung hat, es bei großen Veranstaltungen aber wieder entfernen kann.

Ein Innenstadtspielplatz soll ebenfalls entstehen. Wo denn?

Dieser Vorschlag kam von der SPÖ. Ich persönlich wäre ja dafür gewesen, einen im Alumnatsgarten zu errichten. Oder im Bischofsgarten, der aufgrund des Tiefgaragenprojekts sowieso umgebaut werden muss.

Christina Engel-Unterberger, Ihre Vorgängerin, hat in einem KURIER-Interview einmal betont, dass sie sich eine autofreie Innenstadt vorstellen könnte. Gibt es bei den Grünen diese Vision weiterhin?

Komplett autofrei wird es nicht gehen, weil es Leute gibt, die in der City wohnen und hier auch ihren Parkplatz haben. Aber möglichst wenig Verkehr zu haben, ist schon ein Ziel. Deswegen haben wir uns zum Beispiel für ein Comeback der Pedalente ausgesprochen, damit Menschen, die sich mit dem Gehen schon schwer tun, transportiert werden können. Es gibt auch Fahrzeuge, auf denen Rollstühle aufgeladen werden können. Ich sehe in diesem Zusammenhang aber auch die Innenstadtwirtschaft gefordert. Gemeinsam mit dem St. Pölten-Marketing könnte man doch ein Paket- oder Zustellservice entwickeln – von den City-Geschäften zum Auto.