Wirbel um Fake-Seite: ÖVP-Politiker aus NÖ drohen harte Folgen

Die SPÖ Niederösterreich fährt nun schwere Geschütze gegen jenen ÖVP-Gemeinderat aus dem Wiener Umland auf, der eine Fake-Seite im Internet eingerichtet haben soll.

Laut SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander wurden bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gleich mehrere Klagen eingebracht. Es geht unter anderem um den Verdacht der Täuschung (Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt) sowie um eine Verletzung des Urheberrechtsgesetzes. Hinzu kommt eine Privatanklage wegen Kreditschädigung (Bezirksgericht Mödling). Zudem könnten auf den Regionalpolitiker der Volkspartei Schadenersatzforderungen zukommen.

„Es geht uns nicht ums Geld, wir wollen den Fall aufgeklärt wissen“, sagte Zwander am Dienstag.

„ÖVP hat viele Türme und Hinterhöfe“

Konkret geht es in der Causa um eine (sehr schlicht gestrickte) Website, die mittlerweile nicht mehr erreichbar ist. Auf der Seite war unter anderem der Slogan „Wir für Sven Hergovich am 7.3.2026“ zu lesen. Außerdem waren ein Bild des Landesparteichefs sowie das SPÖ-Logo zu sehen. Damit sei suggeriert worden, dass Hergovich beim Parteitag gegen Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler um den Bundesparteivorsitz antreten könnte, zeigten sich die niederösterreichischen Sozialdemokraten empört.

Zwander betonte allerdings auch, dass er hinter der „False-Flag-Aktion“ nicht unbedingt ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner vermute. „Die ÖVP hat aber viele Türme und Hinterhöfe“, so Zwander.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass der ÖVP-Gemeinderat von der prominenten Rechtsanwältin Linda Poppenwimmer vertreten wird. Dass Poppenwimmer zuletzt etwa Bundespolizeidirektor Michael Takacs rund um das Pilnacek-Buch vertreten hat, sorgte bei Zwander für Staunen. „Man fragt sich schon, wie sich ein ÖVP-Gemeinderat so eine Anwältin leisten kann.“

„Mit Kanonen auf Spatzen geschossen“

Auf KURIER-Anfrage betonte die Rechtsanwältin, dass sie über einen gemeinsamen Bekannten gefragt worden sei, ob sie den Regionalpolitiker vertreten wolle. „Zu mir kann jeder kommen, der Fall ist zudem sehr interessant“, sagte sie.

Ihr Mandant habe lediglich die Domain angelegt, die Website selbst aber nicht erstellt. Dass die SPÖ gleich mit mehreren Vorwürfen gegen den ÖVP-Gemeinderat vor Gericht vorgehen will, bewertet Poppenwimmer so: „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“

Auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Zauner meldete sich am Dienstag zu Wort: „Die Volkspartei Niederösterreich hat mit der Erstellung dieser Website selbstverständlich nichts zu tun. Gut, dass das nun auch die SPÖ Niederösterreich erkannt hat.“