Mikl-Leitner in Brüssel: Niederösterreich kämpft um EU-Geld

In Brüssel wird zurzeit die Dotierung des Kohäsionsfonds ausgehandelt. Der umfasst ein Drittel des gesamten EU-Budgets. Worum geht es dabei? Die Kohäsionspolitik der EU zielt darauf ab, die Unterschiede zwischen den Regionen auszugleichen, um Europa insgesamt wettbewerbsfähiger zu machen.

Nun plant die EU-Kommission Änderungen in dieser Kohäsionspolitik. So sollen etwa Förderungen künftig nicht mehr direkt an die Regionen ausbezahlt werden, sondern an die einzelnen Nationalregierungen gehen. Dagegen wehren sich die Regionen mit dem Argument, sie wüssten am besten, wo Gelder gut eingesetzt werden.

Niederösterreich und Bayern bilden Vorsitz

Das war auch der Grund, warum ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in dieser Woche zum Besuch nach Brüssel aufgebrochen ist. Gemeinsam mit Bayern lud Niederösterreich zum Round Table Summit der „Power Regions of Europe“. Die beiden Regionen bilden deren Vorsitz. Diese Runde der wirtschaftlich wettbewerbsfähigsten Regionen hat sich 2024 zusammengeschlossen, mittlerweile sind darin 80 Regionen vertreten.

Fitto wird sich bemühen

Gemeinsam versuchen sie nun, die Pläne der Kommission zur Verteilung der Fördergelder noch zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Hintergrund ist, dass die aktuelle Förderperiode 2027 ausläuft. Ab 2028 wird es einen neuen, mehrjährigen Finanzrahmen geben.

Um von der Kommission gehört zu werden, wurde deren Vizepräsident Raffaele Fitto zum Summit eingeladen. Fitto betonte bei den Gesprächen, er wisse als ehemaliger Regionalminister um die große Bedeutung der Regionen. Versprechen konnte er am Summit nichts – aber Fitto versicherte den Teilnehmern, er werde sich darum bemühen, die Vorschläge der Kommission zu verbessern.

In der Förderperiode 2021 bis 2027 erhält Österreich 1,3 Milliarden Euro, 200 Millionen davon gehen an Niederösterreich. Damit wurden bislang Projekte wie das Haus der Digitalisierung in Tulln, die Technopole in Krems, Tulln und Wiener Neustadt und auch grenzüberschreitende Projekte wie „Healtacross“ zwischen Gmünd und Tschechien umgesetzt.

„Meilensteine“

In der neuen Förderperiode möchte die Kommission auch stärker vorgeben, wofür Mittel eingesetzt werden. Für die Jahre 2028+ sind das etwa die Bereiche erneuerbare Energien und Digitalisierung. Es soll dann auch insgesamt weniger Fördertöpfe geben, in denen mehrere Fonds zusammengefasst sind. Was den Regionen auch sauer aufstößt, ist, dass die Auszahlung der Mittel an Reformen und sogenannte „Meilensteine“ geknüpft werden soll.

Brüssel, sagt Johanna Mikl-Leitner, solle nicht „über die Regionen, sondern mit den Regionen“ sprechen. „Wir kommen nicht als Bittsteller, sondern als Heimat der produktivsten Industriestandorte, der innovativsten Forschungszentren und der wettbewerbsfähigsten Unternehmen Europas.“ Sollten alle Fonds künftig in einen Fond zusammenlaufen, der dann nationalstaatlich verwaltet wird, dann müsse es auch einen fixen Verteilungsschlüssel geben, um Planbarkeit zu gewährleisten.

Sekundiert wird Mikl-Leitner vom bayrischen Staatsminister für Europaangelegenheiten, Erich Beißwenger (CSU/EVP). „Es ist meine Hoffnung, dass sich die Regionen durchsetzen“, sagt Beißwenger am Rande des Summits, „deshalb veranstalten wir die ganze Sache.“ Die Verhandlungen mit der Kommission würden nicht einfach, ist er sicher, „aber man kann nicht alles in einen Topf werfen und dann kämpft am Ende der Bauer gegen den Bürgermeister, das wollen wir nicht.“

Knapper Zeitplan

Erschwerend kommt bei den Debatten ums Geld zwischen Regionen und Kommission hinzu, dass die Zeit drängt: 2027 finden in Polen und Italien Parlamentswahlen und in Frankreich die Präsidentschaftswahlen statt. Eine Änderung der politischen Ausrichtung dieser Länder könnte die Förderpolitik zu ihren Ungunsten beeinflussen, befürchten die Regionen. Daher möchte man bis Jahresende alles in trockenen Tüchern haben. Ob dieser knappe Zeitplan aufgeht, wird allerdings von vielen Seiten bezweifelt.

Social-Media-Verbot

Ein weiteres wichtiges Thema des Brüssel-Besuches von Mikl-Leitner war das Social-Media-Verbot. Für ein solches setzte sie sich im Gespräch mit dem EU-Kommissar für Jugend und Generationengerechtigkeit Glenn Micallef ein. „Ein Viertel der Jugendlichen in ganz Europa sind süchtig nach Klicks und Likes“, sagt Mikl-Leitner, da brauche es klare Regulative für unter 14-Jährige. Und man müsse auch die Plattformen in die Pflicht nehmen.

Zur Verdeutlichung konfrontierte Mikl-Leitner Micallef mit einem Bericht des EU-Parlaments, wonach 78 Prozent der 13- bis 17-Jährigen mindestens einmal pro Stunde auf ihre Smartphones schauen. Der Jugendkommissar geht in dieser Frage konform mit den Ideen der Landeshauptfrau. 

„Kinder sollen von den Eltern erzogen werden, nicht von Algorithmen“, pflichtet er bei. Er habe dazu eine Expertengruppe eingesetzt, die der Kommission Empfehlungen für eine EU-weite Umsetzung eines Verbotes vorlegen soll. Bis zum Sommer sollen diese Empfehlungen vorliegen.