Abrechnung in St. Pölten: ÖVP-Gemeinderätin attackiert Parteispitze
In der St. Pöltner ÖVP ist ordentlich Feuer am Dach. Grund ist ein interner Streit, der mit dem Abgang von Gemeinderätin Susanne Binder-Novak endete.
Auslöser des Eklats: Laut Stadtparteiobmann Florian Krumböck sei Binder-Novak nach der Gemeinderatswahl am 25. Jänner, bei der die Volkspartei auf Platz zwei landete, nicht als Stadträtin nominiert worden.
„Die Nominierungen erfolgen laut Statut durch den Parteivorstand. Wer ausreichend Vorzugsstimmen sammelt, kann direkt in den Gemeinderat einziehen; über weitere Mandate und Stadtratsnominierungen entscheidet der Vorstand unabhängig davon. Frau Binder-Novak konnte weder im Wirtschaftsbund noch im Stadtparteivorstand eine Mehrheit hinter sich vereinen“, erklärte Stadtparteigeschäftsführer Stefan Klammer.
Kritik an fehlendem Beschluss
Binder-Novak, die seit 2021 als Gemeinderätin und Kontrollsprecherin der Volkspartei fungierte, meldet sich nun mit ihrer eigenen Version der Geschehnisse der vergangenen Tage zu Wort – und sie übt scharfe Kritik an ihren ehemaligen Parteikollegen und vor allem an Krumböck.
Nach ihrer Darstellung sei vor der Wahl kein Beschluss gefasst worden, wonach Vorzugsstimmen bei der Vergabe der Funktionen keine Rolle spielen sollten.
Bei der Gemeinderatswahl 2026 kandidierte sie auf Listenplatz zwei hinter Spitzenkandidat Florian Krumböck und erreichte 523 Vorzugsstimmen. „Damit habe sie das stärkste Ergebnis aller weiblichen Gemeinderatskandidatinnen erzielt und mehr Stimmen erhalten als die Spitzenkandidaten von Neos, den Grünen sowie der Kommunistischen Partei.“
Sie vertritt deshalb die Auffassung, dass dieses Ergebnis bei der Stadtratsbesetzung hätte berücksichtigt werden müssen. „Der Abstand der St. Pöltner Volkspartei zur FPÖ beträgt nur 417 Stimmen. Ich kann nicht sagen, ob die Volkspartei ohne mich überhaupt den zweiten Platz erzielt hätte“, schreibt Binder-Novak, die als selbstständige Rechtsanwältin tätig ist, an den KURIER.
Die Stadtratsmandate seien schließlich an „Ämtermulti“ Mario Burger gegangen, den sie mit Ex-Wirtschaftskammerboss Harald Mahrer vergleicht. Burger, schreibt Binder-Novak, habe bei der Wahl aber nur 206 Vorzugsstimmen erreicht. Marion Gabler-Söllner als NÖAAB-Kandidatin nur 120.
Scharfe Kritik übt sie auch an den Koalitionsverhandlungen, die in erster Linie von Krumböck mit SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler geführt wurden. Wie berichtet, hatte sich Stadler schließlich für einen Pakt mit den Grünen entschieden.
Binder-Novak nun "wilde Abgeordenete"
Der Stadtparteiobmann, so Binder-Novak, habe ohne Abstimmung ein Forderungspaket mit rund 160 Punkten vorgelegt. Ihre eigene Erfahrung aus juristischen Verhandlungen sei dabei nicht einbezogen worden. Zudem habe sie nach eigenen Angaben keinen vollständigen Zugang zu diesem Dokument erhalten.
„Nach über sechs Jahrzehnten Alleinregierung erhielten die Sozialdemokraten somit ein ganzes Buch an Forderungen von der ÖVP, die nicht einmal die Hälfte der Mandate der SPÖ erzielt hat“, berichtet die Stadtpolitikerin. Sie wird nun als „wilde“ Gemeinderätin im Stadtparlament aktiv sein.
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