Nach Wahlbeben in NÖ: Jetzt kracht es um neue Jobs im Rathaus
Polit-Debatte im Rathaus.
Nach dem Politbeben, das die Gemeinderatswahl 2026 in St. Pölten ausgelöst hatte – die SPÖ verlor ihre absolute Mehrheit –, gab es noch einige kleinere Nachbeben.
Eines davon wurde durch den neuen Koalitionspartner der Sozialdemokraten verursacht. Denn die Grünen, die nun gemeinsam mit Bürgermeister Matthias Stadler die Landeshauptstadt regieren, verzichteten zwar auf den Posten des Vizebürgermeisters – dieser blieb mit Michael Kögl bei der SPÖ –, doch der Chef der St. Pöltner Grünen, Walter Heimerl-Lesnik, wurde zum ständigen Vertreter des Bürgermeisters ernannt. Verbunden ist die Funktion mit einem monatlichen Bruttogehalt von rund 9.400 Euro.
Die Personalie sorgte bereits nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung für scharfe Kritik von ÖVP und FPÖ. Am Freitag legte die Volkspartei noch einmal nach.
Zusatzkosten in der Höhe von 792.000 Euro
Der Grund: Heimerl-Lesnik soll nun zusätzlich eine Büroleiterin erhalten. Dieser per Sondervertrag geschaffene Posten führe laut ÖVP dazu, dass sich die Personalkosten nochmals mehr als verdoppeln. Inklusive Lohnnebenkosten von rund 30 Prozent würden die eigens für die grüne Regierungsbeteiligung geschaffenen Posten in den kommenden fünf Jahren zumindest 760.800 Euro kosten.
Rechne man jährliche Gehaltssteigerungen von zwei Prozent ein, steige die Summe sogar auf 792.000 Euro.
Heimerl-Lesnik ist nun ständiger Vertreter des Bürgermeisters
„Gerade Walter Heimerl-Lesnik hat in der vergangenen Periode weder mit Kritik an mangelnder Budgetdisziplin noch an der S34 gespart. Bei den Regierungsverhandlungen dürfte es ihnen dann doch vor allem um Zusatztitel und Zusatzposten gegangen sein. Die Zusatzkosten für die St. Pöltner Steuerzahler scheinen ihnen jetzt egal zu sein. Es ist daher auch wenig verwunderlich, dass sich die Grünen gerade bei der Frage der Traisental-Schnellstraße S34 sehr nachgiebig gezeigt haben“, urteilt St. Pöltens ÖVP-Klubobmann Alexander Thallmeier.
Die Kritik wollen die Grünen jedoch nicht auf sich sitzen lassen. „Wir freuen uns sehr, eine erfahrene Expertin im Bereich Umwelt-, Klima- und Mobilitätspolitik für die Arbeit an einem modernen, ökologischen und resilienten St. Pölten gewonnen zu haben. Sie wird uns als Büroleiterin in enger Zusammenarbeit mit den Fachleuten des Magistrats dabei unterstützen, die Modellrolle St. Pöltens als Klima-Pionierstadt sowie die Schwerpunkte des Koalitionsprogramms voranzutreiben“, betont Heimerl-Lesnik.
Und in Richtung ÖVP ergänzt er: „Die ÖVP verfügt bereits seit vielen Jahren über ein Büro samt Mitarbeiterin im Rathaus. ÖVP-Vizebürgermeister Florian Krumböck steht dasselbe Salär zu wie seinem SPÖ-Gegenüber oder mir als ständigem Stellvertreter des Bürgermeisters. Der einzige Unterschied: Er konnte keine Koalition verhandeln, trägt keine Verantwortung für die Umsetzung eines Regierungsprogramms und verdient zusätzlich als Landtagsabgeordneter.“
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