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Chronik Niederösterreich
02/06/2020

Stimmzettel auf Toilette in NÖ entdeckt: Staatsanwaltschaft prüft

Gemeinderatswahl Ebreichsdorf: Nachdem 14 Stimmzettel in der Toilette des Rathauses aufgetaucht sind, geht Staatsanwaltschaft dem Vorfall nach.

von Theresa Bittermann

Am Montag nach den Gemeinderatswahlen fand eine Mandatarin der Bürgerliste in Ebreichsdorf 14 amtliche Stimmzettel auf der Herrentoilette im Ebreichsdorfer Rathaus (Bezirk Baden, der KURIER hat berichtet).

In einer Sondersitzung der Gemeindewahlbehörde unter der Leitung von SPÖ-Bürgermeister Wolfgang Kocevar einigte man sich einstimmig darauf, den Vorfall strafrechtlich zu prüfen. "Eine lückenlose Aufklärung muss stattfinden", sagte Kocevar.

Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt hat nun mit der Prüfung der strafrechtlichen Relevanz begonnen, hieß es in einer Aussendung. Nachgegangen werde dem "Anfangsverdacht der Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung", sagte Behördensprecher Markus Bauer.

Anschuldigungen möchte man zu diesem Zeitpunkt gegen niemanden erheben, hieß es von der Gemeinde. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben des Sprechers vorerst gegen "unbekannte Verdächtige". Für die Fälschung eines Wahlergebnisses droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Alle Stimmzettel sind da

Kurios ist, dass "die Anzahl der Stimmzettel genau mit dem Abstimmungsverzeichnis übereinstimmt. Es gehen keine Stimmen ab. Uns liegt hier also ein korrektes, von der Wahlbehörde beschlossenes, Ergebnis vor", sagte Kocavar als Leiter der Gemeindewahlbehörde.

Bisher sechs Wahlanfechtungen

Entgegen einer Strafrechtsprüfung seien Wahlanfechtungen bei der Gemeinderatswahl keine Ausnahme, sagte Anna-Margaretha Sturm, Leiterin der Abteilung Gemeinden beim Land Niederösterreich. „Es geht ja immerhin um knapp 570 Einzelwahlen, da tauchen für gewöhnlich immer einige Ungereimtheiten auf“, so Sturm. Momentan liegen dem Land Niederösterreich sechs Fälle vor. Anfechtungen aus Bruck an der Leitha, Lanzendorf (beides Bezirk Bruck), Korneuburg, Zeiselmauer-Wolfpassing (Bezirk Tulln), Traisen (Bezirk Lilienfeld) und Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling) sind bis jetzt beim Land eingelangt.

Frist endet am Montag

Ab der offiziellen Kundmachung beginnt eine 14-tägige Frist, in der Anfechtungen eingebracht werden können. In den meisten Gemeinden endet die Frist am Montag. „Die Anfechtungsgründe sind unterschiedlich, aber hauptsächlich geht es um Fehler beim Auszählen der Stimmen“, sagt Sturm. In Perchtoldsdorf brachte die Nachzählung eine Mandatsverschiebung von den Grünen zur ÖVP, was dieser die Absolute zurückbrachte. Ausschlaggebend war eine einzige Stimme.