SPÖ will "demokratisch legitimierte Regierung" rechtlich nicht bekämpfen
Wolfgang Zwander, SPNÖ-Landesgeschäftsführer
Mit der Causa um die infrage gestellte Rechtssicherheit der Wahl von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihres FPÖ-Stellvertreters Udo Landbauer im Landtag nagt die SPÖ auf einem Knochen, an dem nie richtig Fleisch war.
Nachdem SPÖ-Klubobmann Hannes Wenninger am Dienstag zwar eine verfassungsrechtlich eindeutige Klarstellung gefordert hatte, aber noch am selben Tag ebenso erklärte, dass man sich auf keinen juristischen Schlagabtausch einlasse, lud am Mittwoch SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander in St. Pölten zur überraschenden Pressekonferenz.
Über die weitere Vorgangsweise der SPÖ sollte da informiert werden. Doch Zwander konnte wenig Neues präsentieren. Nach bekannten grundsätzlichen SP-Kritikpunkten am „unehrlichen“ Zustandekommen des schwarz-blauen Regierungspakts, bestärkte Zwander, dass die SPÖ die Anfechtung der LH-Wahl nicht vornehmen wolle.
Legitimierte Regierung
„Einerseits fühlen wir uns darin bestätigt, dass die Vorgehensweise von ÖVP und FPÖ bei der Wahl von Mikl-Leitner einfach nicht korrekt gewesen ist - sei es im moralischen Sinn, im politischen und offenbar auch im rechtlichen", so Zwander, „andererseits haben wir aber auch null Verständnis dafür, dass ÖVP und FPÖ hier keine Rechtssicherheit haben wollen und selbst nicht zum VfGH gehen“, schilderte er.
„Wenn ich von so etwas betroffen wäre, wäre ich der Erste, der Interesse daran hätte, Rechtssicherheit zu haben“, so Zwander. Die Entscheidung begründete er wie folgt: „Wir als SPÖ haben uns aber dazu entschieden, dass wir nicht die Krankenschwester am Bett von ÖVP und FPÖ sein wollen“, so der Landesgeschäftsführer. Man hätte ein gemeinsames Vorgehen sehr begrüßt, „aber wir wollen nicht den Anschein erwecken, dass wir eine demokratische legitimierte Regierung mit rechtlichen Mitteln bekämpfen wollen“.
Entscheidung fiel am Mittwochvormittag
Die SPÖ werde weiterhin harte, aber konstruktive politische Oppositionsarbeit machen, kündigte der rote Landesgeschäftsführer an. Zwander versicherte dabei auch, dass die SPÖ eine fix fertig vorbereitete Eingabe an den VfGH mit den Unterschriften von sechs Abgeordneten in der Schublade habe. Mittwochvormittag habe man aber endgültig entschieden, sie nicht einzubringen.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner hatte die SPÖ-Linie bereits im Vorfeld der Zwander-Pressekonferenz ins Visier genommen. „Die SPÖ in Niederösterreich bekämpft eine Regierung, in der sie selbst vertreten ist. Sie wollen gegen andere arbeiten statt für unser Land. Mittlerweile wurde von mehreren Seiten auch öffentlich bestätigt, dass diese gesamte Debatte von der SPÖ selbst angezettelt wurde. Damit ist die SPÖ endgültig in einen Chaosmodus gewechselt“, erklärte er.
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