SPÖ und Neos fordern Offenlegung der Gemeindeprüfung in Vösendorf
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Dringlichkeitsantrag im Landtag für Offenlegung vor Gemeinderatswahl am 5. Mai und für mehr Rechte des Landesrechnungshofes.
SPÖ und NEOS werden in der Sitzung des NÖ Landtags am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zur Offenlegung der Gemeindeprüfung Vösendorf (Bezirk Mödling) noch vor der außertourlichen Gemeinderatswahl am 5. Mai einbringen. Gefordert werden zudem ein Kontrollrecht des Landesrechnungshofes für alle Kommunen und ein Rederecht im Landesparlament für die Direktorin des Landesrechnungshofs (LRH) sowie für die Volksanwälte.
„Entwürdigend und undemokratisch“
Weil ÖVP und FPÖ eine Sonderprüfung in Vösendorf durch den LRH verhindert hätten, sei die Gemeindeaufsichtsbehörde ausgeschickt worden, so SPÖ-Klubchef Hannes Weninger. Was dabei herausgekommen ist, bleibe zwei Monate nach einem Landtagsbeschluss vom 22. Februar jedoch weiter im Dunklen. In der Causa um Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) müssten alle Informationen „transparent am Tisch liegen“, forderte NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini.
„Entwürdigend und undemokratisch“ ist für Weninger, dass die Direktorin des Landesrechnungshofs und die Mitglieder der Volksanwaltschaft während der Landtagssitzungen, „wo über ihre Berichte debattiert wird, still und stumm am Ersatzbankerl sitzen müssen“. Daher solle ihnen das Rederecht im Landesparlament zugestanden werden.
Mehr Geld für das Heer
Die Aktuelle Stunde „Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine“ solle einmal mehr „die unverzichtbare Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Niederösterreicher würdigen, ohne die viele lebenswichtige Bereiche wie etwa Feuerwehr oder Rettung nicht denkbar wären“, betonte der freiheitliche Landesparteisekretär und Landtagsabgeordnete Andreas Bors.
Ebenso wichtig sei auch die Arbeit des Heeres im Land. Neben Investitionen in die Infrastruktur brauche es für die kommenden Jahre mindestens 1,5 Prozent des BIP für die Landesverteidigung sowie eine Attraktivierung des Entlohnungsschemas für Soldaten, forderte Bors diesbezüglich Maßnahmen von der Bundesregierung ein.
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