SPÖ: Keine Öko-Pendlerpauschale, Öffi-Nutzung muss zuerst für alle gleich sein

Verkehrspolitik. Um das Ziel hochwertiger öffentlicher Verkehrsanbindungen in Niederösterreich zu erreichen, sollen stillgelegte Nebenbahnen wieder aktiviert und notfalls sogar abgetragene Gleise wieder gelegt werden, fordert SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl. Vordringlichst soll das Land NÖ eine Milliarde Euro zum Öffi-Ausbau zur Verfügung stellen, damit könnten im Wiederaufbau nach der Pandemie 15.000 Arbeitsplätze geschaffen, Wertschöpfung generiert und Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden, verlangt der LH-Stellvertreter weiters.

Als wichtigen Schritt in der Verlagerung vom Individualverkehr zu öffentlichen Verkehrsmittel sieht Schnabl das 1-2-3-Ticket. Den politischen Beschluss dafür erwartet er im Herbst, mahnt aber zur Eile, weil sonst die Zeit zur Umsetzung mit dem Winterfahrplan im Dezember zu kurz werde. „Man muss sich ein Beispiel an den Besten nehmen“, sagt Schnabl und verweist auf Luxemburg, wo die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kostenfrei ist.

Verkehrsstudie

Um die wichtigen Schritte in der Verkehrsplanung koordiniert vornehmen zu können, fordern Schnabl und der FSG-Vorsitzende in NÖ, Rene Pfister, die Einberufung eines Runden Tisches, an dem die Politik und die wichtigsten Verkehrsorganisationen, wie Asfinag, ÖBB oder NÖ-Bahnen teilnehmen. Grundlage der Diskussion soll eine Verkehrsstudie der NÖAK sein. Darin wird dokumentiert, das nur 6,6 Prozent der Arbeitnehmer in NÖ Zugang zu öffentlichen Verkehr am höchsten Level haben. Ein Drittel hat keine und ein weiteres Drittel nur eine schlechte Anbindung ans Öffi-Netz. Solange nicht alle Pendler den gleichen Zugang hätten, stimme er einer Ökologisierung der Pendlerpauschale nicht zu, sagte Schnabl.