SPÖ kritisiert Volkspartei NÖ scharf: Fehlt die ÖVP am Wahlzettel?
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Weil die ÖVP seit Monaten als Niederösterreich-Partei auftritt, spricht die SPÖ von Wählertäuschung. Landeshauptfrau Mikl-Leitner macht nun eine klare Ansage.
14.11.22, 17:08
So richtig wollten die Parteien eigentlich erst am 9. Jänner 2023 ihren Wahlkampf für die Landtagswahl am 29. Jänner in Niederösterreich starten. Eigentlich, denn bereits jetzt überhäufen sich die Kontrahenten mit gegenseitigen Anschuldigungen.
Am Montag kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die ÖVP Niederösterreich, weil diese seit einigen Monaten verstärkt als die Niederösterreich-Partei auftritt.
Deutsch sprach von „Wählertäuschung“ und sagte: „Offenbar ist die Bundes-ÖVP, die bis zum Hals im Korruptions- und Skandalsumpf steckt, schon so runtergekommen, dass die ÖVP NÖ aus Angst vor einer Wahlniederlage bei den anstehenden Landtagswahlen nicht einmal bei der Bundes-ÖVP anstreifen will und Familienflucht betreibt.“
Der Konter aus St. Pölten ließ nicht lange auf sich warten. „Die Volkspartei NÖ ist die einzige wirklich eingetragene damit eigenständige Niederösterreich-Partei, während alle anderen Parteien keine Rechtspersönlichkeit haben und damit Filialen ihrer jeweiligen Bundesparteien sind.“
Rund um diese Debatte kursiert im Land schon länger das Gerücht, dass die ÖVP tatsächlich nur als „Niederösterreich-Partei“ am Wahlzettel stehen könnte – ohne ÖVP. Auch in der Partei selbst herrschte darüber wohl Unsicherheit: „Diese Entscheidung wird der Landesparteivorstand treffen“, kommentierte ein Sprecher.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner räumte nun aber mit den Mutmaßungen auf: „Es wird dasselbe darauf stehen wie 2018: ÖVP - Volkspartei Niederösterreich“, machte die Landeschefin bei einem Pressegespräch am Montag auf KURIER-Anfrage klar.
Der Name "Niederösterreich-Partei" geht auf den Landesparteitag im letzten April zurück. Die ÖVP sei die einzige Partei im Land, die eine "flächendeckende Struktur" habe, so Mikl-Leitner. "Wir sind in allen Dörfern, Gemeinden und Städten zuhause", sagte sie.
Namenskreationen
Interessant ist in diesem Zusammenhang der Blick zurück. Beim letzten Urnengang im Jahr 2018 traten die Sozialdemokraten etwa als „Liste Franz Schnabl – SPÖ“ an, die Neos als „Neos – Das Neue Niederösterreich“.
Der Kreativität sind in Sachen Namensnennung übrigens (fast) keine Grenzen gesetzt. Bei den Gemeinderatswahlen 2005 in Wiener Neustadt schaffte es sogar die Liste „F.U.C.K.“ (Freunde unkonventioneller Chaoten kandidieren) auf den Wahlzettel.
Schneebergers Abschied
Sorge, dass die Malversationen rund um die Bundespartei den Landtagswahlkampf negativ beeinflussen werden, hat ÖVP-Bundesgeschäftsführer Christian Stocker jedenfalls nicht. Ebenso wenig wie Klaus Schneeberger, scheidender Klubobmann der NÖ Volkspartei.
Er sei „überzeugt, dass die Menschen wissen, dass es hier um eine Landeswahl geht“, sagte Schneeberger am Montag. Der Wiener Neustädter Bürgermeister bestätigte auch, dass er zur Wahl selbst nicht mehr antreten werde. Als „längstdienender Klubobmann Österreichs“ habe er seine Aufgabe „unter Erwin Pröll und Johanna Mikl-Leitner immer mit viel Freude und Demut erfüllt“, betonte der 72-Jährige.
Schneeberger war seit 1993 Mandatar und seit 2000 Klubobmann der Volkspartei im Landtag.
(kurier.at)
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