SPÖ-Kampfansage in NÖ: „Dieses Land gehört nicht der ÖVP“
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Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl präsentierte am Donnerstag die Themenschwerpunkte der SPÖ.
„Niederösterreich wird nach der Landtagswahl anders aussehen als heute“, prognostizierte SPÖ-Chef Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl am Donnerstag im Kongresszentrum Laxenburg begeisterten Parteikollegen. Seine „Zukunftsstrategie – Es geht um mehr“ wollten nicht nur sämtliche Spitzenvertreter der niederösterreichischen Sozialdemokratie hören, auch die Altkanzler Alfred Gusenbauer und Christian Kern waren unter anderem erschienen.
Vertrauensverlust
Ehe Schnabl die bekannten Themenschwerpunkte der SPÖ im Land wiederholte – Ausbau der Kinderbetreuung, Attraktivierung des ländlichen Raums und engagierterer Kampf gegen die Teuerung – nahm er ausführlich die Bundespolitik aufs Korn. Skandale und Machtmissbrauch hätten zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt, attestierte er – und forderte: „Das kurzsichtige Denken in Legislaturperioden muss ein Ende haben. Oft ist die Schlagzeile von heute wichtiger, als die Lösung für morgen.“ Schnabl ortete drei Bereiche, „die sich zu einem Flächenbrand auswachsen können“, und gegen die die Sozialdemokraten auch bei der kommenden Landtagswahl antreten werden: Eine „rasant wachsende Ungleichheit“, gesellschaftliche Spaltung und regionale Unterschiede.
In Niederösterreich sei unter ÖVP-Führung „viel Gutes passiert, das muss man anerkennen“, räumte der SP-Chef ein, fragte dann aber: „Warum wird alles so gnadenlos parteipolitisch ausgeschlachtet?“ Er sage das Ende der absoluten Mehrheit nach der Landtagswahl voraus. „Dieses Land gehört nicht der ÖVP, auch wenn sie so tun, als wäre es so“, sparte Schnabl nicht mit markigen Ansagen.
„Green New Deal“
Kindergärten in Niederösterreich müssten „ganzjährig, ganztägig und gratis“ werden, nahm er auf die soeben präsentierte Ausweitung der Kinderbetreuung durch die Landesregierung Bezug, forderte jedoch einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung. Denn: „Jeder Kindergarten ist ein Zukunftslabor.“
Zu wenig werde in Niederösterreich gegen die Ausdünnung der Infrastruktur im ländlichen Raum unternommen, meinte Schnabl: „Wir sind das Bundesland mit der größten regionalen Ungleichheit.“ Sein Gegenmittel: ein „Green New Deal“ mit Investitionen in Energiewende, Digitalisierung, öffentlichen Verkehr, Pflege und ärztliche Versorgung. Es brauche eine gezielte Förderung der Ortskerne und eine Überarbeitung der Raumordnung, um den steigenden Bodenverbrauch zu stoppen. Schnabl kündigte zudem ein Konzept der SPÖ für leistbares Wohnen in Niederösterreich an.
In der Energiepolitik vermisse er „realistischen Weitblick“. Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und ökologische Nachhaltigkeit würden nicht „zusammen gedacht“. Gegen die Teuerung sei „nur das Minimum und das zu spät“ unternommen worden, befand der SP-Chef und forderte, „Kriegsgewinne“ heimischer Energiekonzerne sofort zu besteuern.
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