Chronik | Niederösterreich
12.09.2017

SPÖ-Chef wird Landesrat und will zum schwarz-roten Pakt stehen

Franz Schnabl beerbt demnächst Maurice Androsch. Johanna Mikl-Leitner erwartet von ihm, "für die Bürger zu arbeiten".

KURIER-Leser wussten es bereits vergangene Woche: Die SPÖ wird ihr Team in der Landesregierung noch vor der Nationalratswahl umbauen. Parteichef Franz Schnabl beerbt den bisherigen Landesrat Maurice Androsch. Die Personalie wurde am Montagnachmittag vom Parteivorstand einstimmig abgesegnet. Bereits am 21. September soll der Wechsel offiziell vollzogen werden.

Androsch geht hinter Bildungsministerin Sonja Hammerschmid als Nummer zwei auf der Landesliste für die Sozialdemokraten in die Nationalratswahl. "Er wird damit fix ins Parlament nach Wien wechseln", legt sich Schnabl bereits fest. Durch die vorgezogene Nationalratswahl sei der Wechsel im roten Regierungsteam jetzt notwendig.

Schnabl selbst hatte bei seinem Amtsantritt im Juni noch ausgeschlossen, in die Landesregierung zu wechseln. "Ich wollte mich primär um die Struktur der Partei und die Programmatik kümmern", sagte er am Montag. Nun kommt es anders.

Schnabl wird in der ersten Herbstsitzung des Landtags am 21. September als Landesrat ins Amt gewählt. Er will Androschs bisherige Ressorts – Gesundheit, Soziale Verwaltung und Asyl – übernehmen. Einzige Ausnahme werde das Rettungswesen sein. Schnabl ist auch Präsident des Samariterbundes. "Ich will keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass mir alle Rettungsorganisationen gleich viel wert sind." Schnabls Parteikollegin Karin Renner bleibt unverändert Landeshauptfrau-Stellvertreterin mit den Agenden Konsumentenschutz und Kommunale Verwaltung und soll das Rettungswesen dazu bekommen.

Schnabl bekennt sich zum Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ, das sein Vorgänger Matthias Stadler ausverhandelt hat. "Aber ich werde konträre SPÖ-Positionen deutlich machen, etwa im Bereich der Mindestsicherung."

Parteifarben

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ( ÖVP) nimmt die SPÖ-Rochade zur Kenntnis und dankte Androsch für dessen Einsatz. "Wir sind gewohnt, für die Bürger zu arbeiten und Parteifarben hinten anzustellen. Dieser Weg muss im Sinne unseres Landes nahtlos weitergeführt werden. Ich gehe davon aus, dass das mit Franz Schnabl fortgesetzt werden kann."