Chronik | Niederösterreich
17.12.2011

SPÖ bricht Gespräche über Proporz-Ende ab

Rot rudert retour: Als offizieller Grund wird die ÖVP-Kritik an SPÖ-Chef Leitner genannt. Neuwahlen sind kein Thema.

Aus und vorbei. Niederösterreich bleibt das Proporzsystem erhalten. Die SPÖ hat am Freitag die Verhandlungen mit der ÖVP über eine mögliche Verfassungsänderung abgebrochen. Der rote Klubchef Günther Leichtfried macht seinen ÖVP-Kollegen Klaus Schneeberger dafür verantwortlich. Der findet die Argumentation der SPÖ „einfach peinlich“.

Es war ein Tanz auf dem Vulkan. Für beide Parteien stand mit einer möglichen Änderung der Landesverfassung viel am Spiel. Für die Sozialdemokraten allerdings deutlich mehr, als für die mit absoluter Mehrheit ausgestattete Volkspartei: Die automatische Regierungsbeteiligung (im Proporzsystem werden die neun Regierungssitze gemäß dem Ergebnis der Landtagswahl auf die Parteien verteilt, Anm.) ist nur eine Seite der Medaille. Mit dem Regierungssitz hat die SPÖ nämlich auch ein Vorschlagsrecht für Aufsichtsratsposten in landesnahen Unternehmungen. Der mögliche Verlust dieser einflussreichen Positionen war für einen Teil des SPÖ-Klubs Mitgrund, auf eine Fortsetzung des Proporzsystems zu drängen, berichten Insider.

Laut Klubchef Leichtfried ließ man die Verhandlungen aber nicht deshalb platzen. „Meine bisherigen Gespräche mit der ÖVP waren ja vernünftig und konstruktiv.“ Jüngst habe Schneeberger aber durchblicken lassen, dass eine Proporz-Abschaffung nur erfolge, um den ungeliebten SPÖ-Chef Leitner aus der Landesregierung zu drängen. „Das lassen wir uns sicher nicht gefallen.“

„Fadenscheinig“ nennt der ÖVP-Klubchef diese Begründung. „In Wahrheit hat sich die SPÖ mit den Verhandlungen in eine Sackgasse manövriert. Sie wollte ja nie eine Abschaffung des Proporzes. Daher hat man jetzt irgendeine Absprungbasis gebraucht.“

Vom Tisch

Freie Koalitionsbildung nach der nächsten Landtagswahl ist damit kein Thema mehr. Auch für Landeshauptmann Erwin Pröll ist die Abschaffung des Proporzes jetzt endgültig vom Tisch. Die SPÖ habe das Verhandlungsende zu verantworten. Einen Grund für vorzeitige Neuwahlen sieht Pröll darin aber nicht.