Spaltung in FPÖ Neunkirchen: Vizebürgermeister aus Partei ausgeschlossen

Kurz vor der Gemeinderatssitzung heute, Montagabend (18 Uhr) in Neunkirchen hat die FPÖ zum Rundumschlag gegen den Koalitionspartner ÖVP ausgeholt. 

Die Volkspartei habe "die Wähler belogen" und die Freiheitlichen über ein "Finanzdesaster" der Stadt im Unklaren gelassen, polterte FP-Landesparteisekretär Alexander Murlasits. Die nun dringend notwendige Budgetkonsolidierung beruhe allerdings ausschließlich auf Gebührenerhöhungen und "Scheinzahlen", so Murlasits. "Echte Korrekturen im System gibt es nicht." Und er legte nach: "Es ist der größte Verrat am Wähler, den nicht nur Neunkirchen, sondern ganz Niederösterreich je gesehen hat."

Im Gemeinderat steht Montagabend zunächst der Sanierungsbericht der Aufsichtsbehörde des Landes auf der Tagesordnung. Dass die Stadt Neunkirchen das Budget konsolidieren müsse, sei auch "eine klare Forderung der Freiheitlichen Partei“, so Murlasits. Man müsse nur in die Nachbarstadt Wiener Neustadt blicken, wo die FPÖ mit ihrem Koalitionspartner ÖVP schon einmal gezeigt habe, wie so etwas funktionieren könne, ohne die Bevölkerung zu treffen.

"Kahlschlag bei Vereinen"

In Neunkirchen wolle die ÖVP hingegen "die Gebühren massiv erhöhen, einen Kahlschlag bei Vereinen und den Abverkauf von Familiensilber vornehmen, jedoch gleichzeitig 39 neue Mitarbeiter einstellen“. Mehrere der angekündigten Einsparungen würden nicht 2026 - wie behauptet - sondern erst in späteren Jahren wirksam. Die Forderung, die Politiker-Gehälter zu kürzen, habe man abgelehnt.

Die FPÖ sei nicht bereit, "diesen Irrsinn auch nur im Entferntesten mitzutragen“, betonte der Landesparteisekretär. So sei etwa eine Einsparung von 100.000 Euro bei der Unterstützung der Feuerwehr geplant. Neunkirchner Familien würden durch Gebührenerhöhungen um "rund 100 Euro pro Monat zusätzlich belastet."

Uneinigkeit bezüglich der geplanten Maßnahmen scheint jedoch innerhalb der FPÖ zu herrschen. Die ÖVP habe versucht, einen Teil des freiheitlichen Gemeinderatsklubs "zu kaufen", behauptete  Gemeinderat und Landtagsabgeordneter Helmut Fiedler. Bei einigen sei dies "leider gelungen". Jeder freiheitliche Mandatar, der die Anträge der ÖVP bezüglich Budgetsanierung im Gemeinderat heute mittrage, werde daher aus der Partei ausgeschlossen, kündigte Fiedler an: "Ohne Chance, zurück zu kommen. Wer die Bevölkerung verrät, kann von mir aus zur ÖVP kriechen, oder eine Namensliste gründen."

Wieviele der aktuell neun FPÖ-Mandatare dies sein werden, könne man nicht abschätzen, sagte Fiedler. Fix betroffen sei jedoch FPÖ-Vizebürgermeister Marcus Berlosnig.

Bürgermeisterin überrascht

Bürgermeisterin Klaudia Osztovics (ÖVP) zeigte sich von der Kritik des Koalitionspartners kurz vor der Gemeinderatssitzung überrascht. "Wir haben alle Maßnahmen mit der FPÖ besprochen und abgestimmt", betonte sie. Das Gesprächsklima sei konstruktiv gewesen.

Sämtliche Vorwürfe des "Wählerverrats" und der "Lüge" weise sie entschieden zurück. "Wir tun, was wir tun müssen, um das Budget zu sanieren. Wir haben alle einen Eid geschworen und handeln danach."

Auch ÖVP-Stadtparteiobmann Armin Zwazl appellierte: "Jetzt braucht es Zusammenhalt – nicht Parteipolitik“. Das vorliegende Sparpaket sei "das Ergebnis intensiver Gespräche und gemeinsamer Arbeit mit dem Koalitionspartner FPÖ. Die FPÖ war in die Ausarbeitung voll eingebunden und hat auch eigene Vorschläge eingebracht. Nachdem sich ÖVP und FPÖ in den Verhandlungen geeinigt hatten, wurde das Paket für die heutige Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Umso befremdlicher ist es, dass nun von außen Parteipolitik über Sachpolitik nach Neunkirchen gebracht wird“, so Zwazl.