© Anna Gabriel

Politische Randnotizen
08/20/2021

Sobotka und Pröll auf Baustellen-Besichtigung

Wolfgang Sobotka zeigte seinem Ex-Chef Erwin Pröll die Sanierungsarbeiten.

von Martin Gebhart

Als Oberhaupt des Parlaments hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine ganz besondere Liebe zu Führungen durch die große Baustelle am Ring entwickelt. Gestenreich vermag er seinen vielen Gästen zu zeigen, was die Nationalratsabgeordneten erwartet, wenn sie wieder in ihr angestammtes Haus zurückkehren.

Vor etlichen Tagen gab es allerdings einen Baustellenrundgang mit einem für Sobotka ganz besonderen Gast: seinem ehemaligen Chef in Niederösterreich, Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Es war das erste Mal, dass Sobotka und Pröll seit dem Machtwechsel in St. Pölten für mehrere Stunden – auf die Führung folgte ein gemeinsames Essen – zusammen waren, um sich über politische Entwicklungen auszutauschen. Dabei hatten diese beiden Männer fast 20 Jahre lang das politische Geschehen im Land bestimmt. Erwin Pröll hatte Wolfgang Sobotka in die Landesregierung geholt. In den entscheidenden Momenten, etwa bei dem Wirbel um die Veranlagung der Wohnbaugelder, zogen die beiden letztendlich immer an einem Strick. Auch wenn die beiden Alpha-Politiker immer wieder aneinander krachten.

Machtwechsel

Noch nicht wirklich aufgearbeitet war jedoch besagter Machtwechsel im Jahr 2016. Für Erwin Pröll war damals klar, dass er Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aus dem Innenministerium ins Land zurückholen will, damit sie seine Nachfolge antritt. Sobotka, damals Landeshauptmannstellvertreter, sah das nicht ganz so. Er spekulierte ebenfalls mit der Nachfolge, für kurze Zeit stand sogar eine Kampfabstimmung im Raum.

Deswegen waren in diesem Jahr sehr viele innerparteiliche Gespräche notwendig, um die Schienen legen zu können. Jener Mann, der dabei eine entscheidende Rolle spielte, war Klubobmann und Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) aus Wiener Neustadt. Am Ende wurde das Ganze konsequent durchgezogen. Sobotka wechselte in das Innenministerium, Mikl-Leitner wurde Landeshauptmannstellvertreterin.

Die politische Rechnung ging auf. Sobotka war vom ersten Tag an Innenminister mit Leib und Seele, obwohl er sich davor massiv gegen den Wechsel gewehrt hatte. Er wurde in der damaligen rot-schwarzen Regierung ein enger Vertrauter von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Als dieser dann Kanzler wurde, übernahm Sobotka den Vorsitz im Parlament und genießt es seither, bundespolitisch mitzumischen. Und manchmal würde er auch noch gerne mehr in Niederösterreich mitreden. Johanna Mikl-Leitner wurde Landeshauptfrau und verteidigte im Jänner 2018 in Niederösterreich die absolute Mehrheit der ÖVP.

Baustellenführung

Dennoch waren da noch immer gewisse Spannungen zwischen Sobotka und Pröll, die ihre Wurzeln im Jahr 2016 haben. Und die seit der Baustellenführung ausgesprochen und ausgeräumt sein dürften. Beide Beteiligten beschreiben dieses Treffen im heurigen Juli übrigens als harmonisch und interessant. Wobei nicht nur in Erinnerungen geschwelgt worden sein soll.

Ende August findet für die Landes-ÖVP ein ganz besonderes Wochenende statt. Am Donnerstag, 26. August, startet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Campus der Fachhochschule Krems eine spezielle Klausur, bei sich die Landespartei mit Funktionären und verschiedensten Entscheidungsträgern trifft, um ein Zukunftsprogramm zu erarbeiten. Der Slogan: Weiterdenken – weiter arbeiten. Am Samstag, 28. August, folgt dann der Bundesparteitag der ÖVP mit Bundesparteiobmann Sebastian Kurz an der Spitze im VAZ in St. Pölten.

Im Vorfeld dieser intensiven Tage sind derzeit Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und sein Team im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt unterwegs, um dort den Wahlkampf für die deutsche Bundestagswahl am 26. September zu beobachten. Dort regiert Reiner Haseloff von der CDU gemeinsam mit der SPD und den Grünen. Er musste sich im Juni der Wahl stellen und legte dabei kräftig mit seiner Partei zu, obwohl im Vorfeld ein weiteres Erstarken der AfD vorausgesagt worden war.

Für die Niederösterreicher geht es auch darum, zu sehen, wie eine Landesorganisation, die erst vor wenigen Wochen eine Landtagswahl hinter sich gebracht hat, gleich wieder für die Bundestagswahl mobilisiert werden kann.

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