Showdown im Bundesrat lässt Ökostrom-Produzenten zittern

Da kündigt sich ein echter Showdown an. Ausgerechnet in der Länderkammer des Parlaments, die ansonsten nicht mit Spannungsmomenten glänzt, will die SPÖ kommenden Donnerstag Zähne zeigen. Sie will die geplante Ökostromnovelle der Regierung im Bundesrat blockieren. Das könnte gerade auf Niederösterreich gewaltige Auswirkungen haben.

Im Kern geht es um die Ökostromförderung. Die finanzielle Unterstützung für Biomasseanlagen läuft aus. Eine generelle Neuregelung der Förderung von erneuerbaren Energien ist aber erst für 2020 geplant. Daher will die Regierung die Biomasseförderung nun übergangsweise verlängern. Der Nationalrat hat das bereits abgesegnet. Nun muss auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die SPÖ hält dort aber 21 von 61 Mandaten und hat bereits Widerstand angekündigt.

Laut SPÖ-Landtagsabgeordnetem Günther Sidl sei daran die Intransparenz der Regierung schuld: „Es handelt sich um ein 150 Millionen Euro schweres Fördergesetz, das die Stromkunden zu finanzieren haben (via Ökostromzuschlag, Anm.) und bei dem die Rahmenbedingungen völlig unklar sind.“

Zusperren

Georg Strasser, ÖVP-Agrarsprecher und Bauernbund-Präsident, schlägt Alarm: „Es braucht diese Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, sonst müssen 47 Biomasse-Anlagen in Österreich mit Ende 2019 schließen.“

In Niederösterreich wären davon 14 Anlagen betroffen, die etwa 138.500 Haushalte mit Strom versorgen. „Rund 1300 Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von drei Millionen Euro stehen auf dem Spiel“, warnt Strasser. Zwei Drittel der betroffenen Ökostromanlagen befänden sich in SPÖ-geführten Gemeinden und Städten. „Man muss klar sagen, die SPÖ-Bundesräte entscheiden nun, ob die Ökostromanlagen in ihren Gemeinden weiter bestehen.“

Müssen die Anlagen tatsächlich abgedreht werden, droht Niederösterreich seinen Status als Energie-Musterschüler zu verlieren. Seit 2015 werden 100 Prozent des nö. Strombedarfs aus Erneuerbarer Energie gewonnen. Biomasse macht davon etwa sechs Prozent aus.

ÖVP-Landesvize Stephan Pernkopf sieht durch den Streit im Bundesrat die Energiewende gefährdet: „Wer Biomasse abdreht, dreht Atomstrom auf.“