NÖ: Schwarz-Blau muss Budget für 2024 alleine beschließen

Im niederösterreichischen Landtag werden die ÖVP-FPÖ-Regierungspartner heute und morgen ihr erstes gemeinsames Budget für 2024 verteidigen und allein beschließen müssen. SPÖ, Neos und Grüne haben den von ÖVP-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko vorgestellten Voranschlag mit einem Abgang von 480 Millionen Euro im Vorfeld abgelehnt. Hitzige Debatten sind vorprogrammiert.

Teuerung und Inflation sowie die Wirtschaftsrezession würden auch das Landesbudget nicht verschonen, hatte Schleritzko das Defizit und den Anstieg der Landesschulden auf 7,2 Milliarden Euro erklärt. Trotzdem werde investiert und nicht gespart.

Die Opposition sieht das anders. „Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gibt es nichts als neue Schulden“, poltert SPÖ-Klubchef Hannes Weninger.

Ablehnung auch von den Grünen. Ein Budget dieser Art, das „zumindest eine ewiggestrige Partei mitgestaltet hat“ und das große Straßenprojekte fördere und wertvollen Agrarboden vernichte, werde man ablehnen, kündigte der Abgeordnete Georg Ecker an. Neos-Landeschefin Indra Collini bezeichnete das Budget als „zukunftsvergessenes Schuldenpaket“ und „Bankrotterklärung von Schwarz-Blau“. Eine Schulden-, Ausgaben- und Politikpreisbremse müsse her.

Befürworter

ÖVP-Klubchef Jochen Danninger und sein FPÖ-Kollege Reinhard Teufel verteidigten das Budget. Mehr als jeder zweite Euro fließe in Gesundheit und Soziales. Dem Wohnbau stünden mehr Mittel als im Vorjahr zur Verfügung, so Danninger. Für Teufel steht das Budget für „Bürger entlasten – Mobilität fördern“ und „Stabilität in unsicheren Zeiten“.

Wie schon Schleritzko bei der Präsentation des Budgetentwurfs in der Vorwoche blickte auch Danninger über die Ländergrenze: "Mit dem Budgetdefizit sind wir in diesen herausfordernden Zeiten nicht alleine: Im Nationalrat ist ein Budget in Verhandlung, das einen Abgang von 21 Milliarden Euro aufweist, die Stadt Wien hat ein Budget mit einem Defizit von 2,1 Milliarden Euro beschlossen und das Land Salzburg geht eine Neuverschuldung in Höhe von 600 Millionen Euro ein. Angesichts dieser Vergleiche kann man sagen, dass wir in Niederösterreich mit einem Nettofinanzierungssaldo von minus 480 Millionen Euro gut aufgestellt sind und bleiben."