Terror-Alarm: ÖVP will Sicherheitsgipfel, Stadt mehr Informationen

Allein heuer wurden bereits 20 Personen aus dem Raum St. Pölten überprüft, die in Verbindung mit islamistischen Extremismus bzw. Terrorismus stehen könnten. Das Brüderpaar (17 und 20 Jahre alt), das einen Anschlag auf die Pride-Parade in Wien geplant haben soll, lebt ebenfalls in der nö. Landeshauptstadt.

Integrationsexperten

Der Volkspartei reicht es jetzt. „Wir müssen uns in St. Pölten daher dringend darüber unterhalten, wie wir die religiöse und gesellschaftliche Radikalisierung von jungen Menschen hintanhalten können. Dazu fordern wir von der SPÖ-Stadtregierung einen Gipfel mit Sicherheitsbehörden, Integrationsexperten und allen Gemeinderatsfraktionen, denn hier wurde von den Verantwortlichen lange genug weggeschaut“, sagt ÖVP-Klubobmann Florian Krumböck.

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Kritik

St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ), der auch Vorsitzender des Niederösterreichischen Städtebundes ist, hat indes am Mittwoch eine laufende Informationspflicht gegenüber den Städten zu aktuellen Gefährdungspotenzialen und der allgemeinen Sicherheitslage gefordert.

„Derzeit passiert dies weder laufend noch im akuten Anlassfall. Wir können nicht mitwirken, wenn wir von den Informationen ausgeschlossen sind“, so Stadler.

Er kritisierte zudem, dass die Kommunen keinerlei Weisungsbefugnis der Exekutive gegenüber hätten. „Wir haben als Statutarstadt die gleichen Pflichten wie Bezirkshauptmannschaften, daher sollten wir auch die gleichen Rechte haben“, betonte der Bürgermeister.

Im Gespräch mit dem KURIER zeigt sich der Politiker zudem offen für einen Sicherheitsgipfel. „Es schadet nie, wenn man sich zusammensetzt“, meint der Stadtchef.