Initiativantrag eingebracht: 1.500 Unterschriften gegen S34
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Unterschriftenaktion war großer Erfolg. Nun werden auch die Höchstgerichte eingeschaltet.
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600 Unterstützungserklärungen gegen die Traisental-Schnellstraße - das war das Ziel der Aktivisten rund um die Betreiberin der Facebook-Gruppe "Stopp S34" Romana Drexler. 1.500 sind es geworden und das nach nur eineinhalb Tagen des Unterschriftensammelns in der St. Pöltner Innenstadt.
Nun wurde der Initiativantrag an den Gemeinderat der Landeshauptstadt gegen die S 34, früher als geplant, schon am Freitag eingebracht.
"Unglaubliche Unterstützung"
„Ich bin von der unglaublichen Unterstützung durch die Sankt Pöltner Bevölkerung überwältigt und auch sehr, sehr dankbar“, erklärt Romana Drexler. „Der Initiativantrag an den Gemeinderat ist ein weiterer wichtiger Schritt um das Wahnsinnsprojekt S 34 noch zu verhindern.“
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Romana und Maria Drexler bei der Übergabe der Unterschriften vor dem St. Pöltner Rathaus
"Gemäß Stadtrechtsorganisationsgesetz hat der Bürgermeister nun eine Sitzung der Stadtwahlbehörde zur Prüfung des Initiativantrages einzuberufen. Die Sitzung hat binnen vier Wochen ab Einlangen des Antrages stattzufinden", hieß es am Freitag in einer Aussendung der Aktivisten.
Unterschriftenaktion lief seit Donnerstag
Gleich an zwei Schauplätzen der Landeshauptstadt kämpften am Donnerstagvormittag Gegner für den Stopp der geplante Traisental-Schnellstraße (S34). Wie der KURIER berichtete, starteten Aktivisten der Facebook-Gruppe "Stopp S34" eine Unterschriftenaktion, um es mit einem Initiativantrag auf die Tagesordnung des St. Pöltner Gemeinderates zu schaffen.
Während schon die ganze Woche fleißig in den Stadtteilen nach Unterstützern gesucht wurde, schwärmte das Team rund um Romana Drexler am Herrenplatz in der Innenstadt aus. Gegen 11 Uhr vormittags erklärten die Sammler, unter ihnen auch Stadtpolitiker wie Niko Formanek (Neos), dass sie bereits am ersten Tag der Aktion alle 600 benötigten Unterschriften bekommen hätten.
Unterstützer kamen auf Sammler zu
Drexler und Co. erzählen von Unterstützern, die extra für die Aktion in die Landeshauptstadt gekommen seien. "Viele müssen gar nicht erst angesprochen werden, da sie von sich aus auf die Unterschriftensammler zukommen", berichtete sie.
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Romana und Maria Drexler sammelten gemeinsam mit Neos-Gemeinderat Niko Formanek Unterschriften am Herrenplatz.
Einige hundert Meter entfernt, am Landhausplatz im Regierungsviertel, richteten Vertreter des Initiativen Netzwerks "Klimahauptstadt 2024" ihren Appell nicht an die Bürger, sondern an Vertreter der Landespolitik.
Appell an Landespolitik
Mit Vogelgezwitscher untermalt übergaben die Aktivisten ihr aktuelles Positionspapier gegen den Bau der Traisental-Schnellstraße an Mitglieder des Landtags. Bis auf die FPÖ waren alle Fraktionen vertreten.
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Die Aktivisten Übergaben ihre Papiere an Martin Michalitsch (ÖVP), Helga Krismer (Grünen), Gerhard Razborcan (SPÖ) und Bernd Pinzer (Neos).
Neben Hannes Kössl von der Umweltschutzbewegung "Extinction Rebellion", die in der vergangenen Woche einige Aktionen gegen das Straßenbauprojekt veranstalteten, sprach auch Anna Götzinger für rund 40 Bauern-Familien, die durch den Bau ihre Gründe verlieren würden.
Übergabe auch an Stadtpolitik
Auch Dieter Schmidradler von der "Klimahauptstadt 2024" stellte für die anwesenden Politiker klar, "dass die Klimawende in Niederösterreich nur über ein Umdenken im Verkehrsbereich" möglich sei. Das "gigantomanische Monsterprojekt S34" sei ein dabei ein völlig falscher Schritt.
Am kommenden Samstag sollen dieselben Positionspapiere auch an die St. Pöltner Stadtpolitik übergeben werden. Dazu gibt es am Rathausplatz auch eine Inszenierung der Miniatur „Tanz der Wachtelköniginnen“.
Höchstgerichte eingeschaltet
Die Umweltorganisation "VIRUS", der Verein "Umwelt-Lebenswert Ober-Grafendorf" und die Bürgerinitiative "S34-Sinnlos" haben nun die Höchstgerichte eingeschaltet, um die S34 auf rechtlichem Weg zu stoppen.
Zuletzt wurden der Naturschutz- und landesstraßenrechtliche Bescheid vom Land Niederösterreich erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschied zudem, dass der positive UVP-Bescheid in Teilen abgeändert werden muss.
Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof sollen sich nun laut einer "Virus"-Aussendung von Freitag mit der Strategischen Umweltprüfung befassen sowie damit, dass das Projekt nach Ansicht von Gegnern im Widerspruch zum Bundesstraßengesetz stehe.
Noch nicht alle Bewilligungen
"Die nun ergriffenen außerordentlichen Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung, aber das nachgelagerte Naturschutzverfahren ist aufgrund der ebenfalls eingebrachten Beschwerden jetzt zweitinstanzlich beim BVwG anhängig und damit nicht rechtskräftig", teilte "Virus"-Sprecher Wolfgang Rehm mit. "Schon einmal im Jahre 2002 ist die S34 aus dem Verzeichnis der hochrangigen Straßen und damit der Asfinag-Zuständigkeit gestrichen worden, das muss nun ein zweites Mal gelingen, diesmal endgültig und ohne Hintertür", so Rehm.
Das Projekt verfüge noch nicht über alle erforderlichen Bewilligungen in rechtskräftiger Form, ein Baubeginn sei daher nicht möglich, sagte Rehm. Der Start für die Errichtung der geplanten neuen Verbindung von St. Pölten bis Wilhelmsburg wurde bereits mehrere Male verschoben und ist nun frühestens für 2023 vorgesehen.
Von der Asfinag hieß es am Freitag, dass man - wie in solchen Fällen üblich - bei Rechtsmittel vom Gericht über den Inhalt informiert werde und dann eine Stellungnahme abgeben werde.
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