St. Pölten: Stadtbudget für 2021 ohne ÖVP-Zustimmung
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Über 200 Millionen Euro sind im Haushalt für das kommende Jahr vorgesehen. SPÖ und FPÖ stimmten zu, ÖVP lehnte ab.
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In St. Pölten ist am Montag das Budget 2021 für die niederösterreichische Landeshauptstadt beschlossen worden. Der Haushalt sieht Aufwendungen von 201,748.000 Euro und "auf Basis der Planungen aus diesem Corona-geprägten, speziellen Jahr" ein negatives Nettoergebnis von 10,677.000 Euro vor. SPÖ und FPÖ gaben ihre Zustimmung. Einzig die ÖVP lehnte den Voranschlag ab.
Kritik
Laut eigenen Angabe sehe sich die Volkspartei als "einzig ernstzunehmende Oppositionspartei". Vor allem vermisse man Investitionen in die Familien-Infrastruktur. "Es kann nicht sein, dass bei einem Budget von 200 Millionen Euro nicht jedes Kind einen Kindergarten- oder Schulplatz in seinem Heimatstadtteil bekommt", so Vize-Bürgermeister Matthias Adl.
Außerdem würde man nicht dem Kinder-Ärztemangel in der Stadt nicht entgegen wirken. Für VP-Kritik sorgen weniger Investitionen in die Sportförderung und fehlende Innovationen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.
© VP St. Pölten/Lechner
Vize-Bürgermeister Matthias Adl (ÖVP) und seine Fraktion stimmen gegen das Budget.
Seitens der Stadt war bereits bei der Präsentation des Budgets vor gut einem Monat betont worden, dass die Auswirkungen der Pandemie auf die finanzielle Situation der Gemeinden dramatisch seien.
Bei ansonsten gleichbleibenden Aufwänden würden die Erträge bereits 2020 um etwa zehn Millionen Euro fallen beziehungsweise ergebe sich unter Berücksichtigung aller anderen Einnahmen (Kommunalsteuer und Ähnlichem) ein Einnahmenminus von 14 Millionen Euro.
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Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) will mit dem Budget die städtische Wirtschaft fördern und Arbeitsplätze sichern
Die Landeshauptstadt sei allerdings für eine gewisse Dauer der Krise abgesichert, verwies Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) auf Rücklagen von 58 Millionen Euro und einen Kassenstand von mehr als 34 Millionen Euro.
"Signal für die heimische Wirtschaft"
Den Großteil der Aufwendungen für 2021 werde einmal mehr der "laufende städtische Betrieb" ausmachen. Angekündigt sind aber trotz Corona auch bewusste Investitionen - "als Signal für die heimische Wirtschaft, um nicht zuletzt auch Arbeitsplätze vor Ort zu sichern", so Stadler.
Stadtsenat und Gemeinderat tagten wegen der Pandemie einmal mehr nicht im Rathaus. Die Sitzungen am Montag fanden neuerlich im Veranstaltungszentrum (VAZ) statt.
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