Skurrile Bürgermeisterwahl in NÖ endet mit juristischer Prüfung

Schon der Misstrauensantrag gegen Rudolf Ameisbichler, SPÖ-Bürgermeister der Stadtgemeinde Wilhelmsburg (Bezirk St. Pölten-Land), hatte politischen Seltenheitswert: Neben den Oppositionsparteien ÖVP (11 Mandate) und FPÖ (zwei Mandate) und dem grünen Koalitionspartner (drei Mandate) stimmte vor zwei Wochen auch seine eigene Fraktion (zwölf Mandate) gegen den roten Stadtchef. 

Hintergrund des Aufstands war der Verkauf eines ehemaligen Firmenareals, bei dem Ameisbichler „eigenmächtige Handlungsweisen“ unterstellt wurden. Dieser trat daraufhin zurück und ist nun wilder Abgeordneter.

Überraschender Gegenkandidat

Während für den Misstrauensantrag parteiübergreifend an einem Strang gezogen wurde, sei die Bürgermeister-Neuwahl am Samstag aber von „politischen Spielereien überschattet worden“, wie SPÖ-Spitzenkandidat Peter Reitzner erklärte.

Denn überraschend schlug die ÖVP mit Simon Obermayer einen Gegenkandidaten vor, „der Verantwortung übernehmen möchte“.

Der erste Wahldurchgang brachte mit jeweils zwölf und drei ungültigen Stimmen keine Mehrheit. Zum zweiten Wahldurchgang stieß ein weiterer ÖVP-Mandatar hinzu – das Ergebnis ergab mit jeweils 14 Stimmen abermals eine Patt-Situation.

Los-Entscheidung platzte

Die Gemeindeordnung sieht in so einem Fall eine Entscheidung per Los vor. Davor zog Vizebürgermeisterin Sabine Hippmann (Grüne) aber die Reißleine.

Es müsse juristisch geprüft werden, ob der verspätet eingetroffene Mandatar überhaupt stimmberechtigt sei. „Wir wollen keine Beschlüsse fassen, die nicht rechtskräftig sind. So viel Zeit muss sein“, kommentiert Hippmann.

Die Enttäuschung über die aufgeschobene Entscheidung war bei beiden Kandidaten groß. Eine Fortsetzung der Neuwahlen wird es in etwa zwei Wochen geben.