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Rechnungshof
04/23/2021

Rechnungshof durchleuchtete St. Pölten - und spart nicht mit Kritik

In Sachen Finanzen wurde die Landeshauptstadt einmal mehr von der Vergangenheit eingeholt.

von Johannes Weichhart

 

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Drei Monate lang beschäftigten sich die Prüfer des Rechnungshofs (RH) mit der Landeshauptstadt (im Blickpunkt stand der Zeitraum 2015 bis 2018, Anm.), bei ihrem Urteil sparten die Experten nicht mit Kritik.

In Sachen Finanzen gab es zwar Lob für den ausgeglichenen Gesamthaushalt – im Jahr 2018 betrugen die Ausgaben und Einnahmen jeweils 214,42 Millionen Euro – allerdings gelang dieses Ergebnis nur, weil die Stadt Schulden machte. Innerhalb von vier Jahren erhöhte sich der Schuldenstand um 38 Prozent, die Finanzschulden je Einwohner betrugen 2.135 Euro.

Mit dem aktuellen RH-Bericht wird die Stadt zudem einmal von der Vergangenheit eingeholt. Denn der finanzielle Nachteil, den St. Pölten durch die viel kritisierten Swap-Geschäfte erlitten hatte, betrug 41,66 Mio. Euro.

Dazu hielt auch die Gemeindeaufsicht des Landes NÖ fest, dass für bestimmte Derivatgeschäfte ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich gewesen wäre. Die Verantwortlichen der Stadt St. Pölten überschritten ihre Befugnisse beim Abschluss von 14 Derivatgeschäften, weil diese bereits über den vom Gemeinderat beschlossenen Risikolimits lagen“, schreiben die Prüfer.

Wasserversorgung

Auch die Wasserversorgung nimmt in dem Bericht breiten Raum ein. Bei einer Bezugsgebühr von 1,30 Euro je Kubikmeter für die Jahre 2015 und 2016 seien jeweils 1,36 Millionen Euro an Gebührenhaushaltsüberschüssen eingehoben worden.

„Von 2015 bis 2018 konnten so 7,08 Millionen Euro an Überschüssen bei der Wasserversorgung erwirtschaftet werden. Davon wurden den Beteiligungen der Stadt 5,44 Millionen Euro zugewiesen. Ohne Einbeziehung dieser 'Gewinnentnahmen', wie die Stadt ihre Entnahmen für die Beteiligungen bezeichnete, hätte die Wasserbezugsgebühr nur 1,18 Euro je Kubikmeter betragen“, betonte der RH und weist darauf hin, dass das Geld verstärkt für die Sanierung der Leitungen verwendet werden solle.

Zu den Gebühren hält Stadtchef Matthias Stadler fest, dass „St. Pölten hier mit Abstand zu den günstigen Städten zählt“. Viele Anmerkungen des Rechnungshofs seien zudem bereits umgesetzt bzw. werden nun angegangen.

ÖVP-Klubobmann Florian Krumböck fordert unterdessen die Einberufung einer Sitzung des Kontrollausschusses ein. „Der Rechnungshof legt mit einem schonungslosen Bericht auf 120 Seiten den Finger in die Finanzwunden St. Pöltens", so Krumböck.

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