© Kurier/Gerhard Deutsch

Chronik Niederösterreich
02/13/2020

Swap-Deals: Keine Anklage gegen St. Pöltener Bürgermeister

Wegen eines Finanzgeschäftes war der St. Pöltner SPÖ-Politiker Matthias Stadler ins Visier der Ermittler geraten.

von Johannes Weichhart

Aufatmen im St. Pöltner Rathaus: Die jahrenlangen Ermittlungen gegen SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler und einen weiteren Beschuldigten sind schlussendlich im Sand verlaufen. Nun steht fest, dass gegen den Politiker keine Anklage erhoben wird.

Schwere Verluste

Ins Visier der Ermittler war Stadler durch ein Finanzgeschäft der Stadt geraten. Der umstrittene St. Pöltener Swap-Deal, im Grunde Zinswetten der Jahre 2003 und 2007 auf den Schweizer Franken, bescherten der Landeshauptstadt schwere Verluste.

Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der involvierten Bank und der Stadt wurde erst 2016 durch einen Vergleich mit Raiffeisen beigelegt, der die St. Pöltener 43,3 Millionen Euro gekostet haben soll.

Risikolimit

Der Knackpunkt, den die Korruptionswächter prüften: Vom St. Pöltener Gemeinderat war für Finanzgeschäfte ein klares Risikolimit festgelegt worden. Damit sollte gewährleistet sein, dass eine bestimmte Verlusthöhe nicht überschritten wird.

Diese Bremse soll Stadler per Unterschrift ausgeschaltet haben, hieß es in jener Sachverhaltsdarstellung, mit der die Stadt-ÖVP die Untersuchungen ins Rollen brachte. Nur so sei es erklärbar gewesen, dass der mögliche Verlust aus einem der Finanzgeschäfte plötzlich bei rund 65 Millionen Euro gelegen sei – 32-mal höher als erlaubt.

Weisungsrat

Die Causa wurde im vergangenen Jänner schlussendlich auch im Weisungsrat im Justizministerium behandelt. Mit dem Ergebnis, dass die Ermittlungen gegen den Bürgermeister eingestellt wurden. Er selbst hatte immer wieder seine Unschuld beteuert.