Chaos in St. Pölten: "Letzte Generation" mit Botschaft an Mikl-Leitner
Wenn die Aktion darauf abzielte für größtmögliches Chaos zu sorgen, dann hatten Mitglieder der „Letzten Generation“ am Montag in der Landeshauptstadt St. Pölten alles richtig gemacht. Nachdem sich die Aktivisten gegen 7.30 Uhr am Europaplatz festgeklebt hatten, ging nichts mehr.
Während ein Großaufgebot der Polizei die Situation unter Kontrolle zu bringen versuchte, staute es sich auch auf den Ausweichrouten. Mehrere Baustellen ließen dann die Autofahrer komplett verzweifeln, wie auch St. Pöltens SPÖ-Vizebürgermeister Harald Ludwig berichtete.
Mehr Initiativen zum Klimaschutz lautete die Botschaft der „Letzten Generation“. Doch es gab noch eine weitere, die sich direkt an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) richtete. Die Klimaaktivisten betonten per Aussendung, dass sie sich auch von Strafverschärfungen nicht abhalten lassen würden.
Somit dürfte auch der Ort der Aktion nicht zufällig gewählt worden sein. In St. Pölten befindet sich der Sitz der nö. Landesregierung.
Bereits während des Wahlkampfes für die Landtagswahl 2023 hatte Mikl-Leitner ein härteres Vorgehen gehen die Klimakleber gefordert, die sie als „rücksichtslose Chaoten“ bezeichnet. Der Unmut der ÖVP-Politikerin richtet sich aber auch gegen Justizministerin Alma Zadić von den Grünen.
„Sie ist gefordert endlich hinzuschauen und zu handeln. Ministerin Zadić ist dafür verantwortlich, dass die breite Mehrheit der normaldenkenden Menschen von diesen Chaoten nicht lächerlich gemacht wird“, sagte die Landeshauptfrau.
Deutlich wurde auch FPÖ-Landesvize Udo Landbauer. Die Bundesregierung müsse nun „konsequent und streng gegen die Klebe-Chaoten vorgehen“, die „schleunigst aus dem Verkehr zu ziehen und hinter Schloss und Riegel zu bringen“ seien, betonte er.
St. Pöltens ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl meldete sich ebenfalls zu Wort: „Solche Aktionen tragen nichts zum Klimaschutz bei und spalten nur die Gesellschaft umso mehr.“
Hohe Strafen sollen abschreckend wirken und „können andere Chaotinnen und Chaoten schließlich davon abhalten, solche Aktionen nachzumachen“, hatte Mikl-Leitner in dem Schreiben an die Justizministerin von vergangener Woche betont. Der ÖVP-Vorschlag sieht bis zu drei Monate Haft vor, wenn Einsatzfahrzeuge blockiert und damit andere gefährdet werden.
In sogenannten "Krisengesprächen" plant die "Letzte Generation" nun eine Informationskampagne. Man will Menschen in ganz Österreich zum Thema Klimakonflikt informieren und eine Gelegenheit bieten, Fragen zu stellen. Die gibt es etwa am 28. August und Mittwoch 30. August um 18.00 Uhr im Solektiv, Spratzerner Kirchenweg 81, St. Pölten sowie am 30. und 31. August um 19:00 Uhr online.
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