© Sophie Seeböck

Chronik Niederösterreich Sankt Pölten
11/10/2021

Pandemie kostete Städte eine Milliarde Euro: Städtebund fordert Ausgleich

Der 70. Städtetage in St. Pölten stellt die finanzielle Folgen der Pandemie in den Vordergrund.

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Der 70. Städtetag wird am Mittwochnachmittag in St. Pölten offiziell eröffnet. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat in seiner Funktion als Städtebund-Präsident wenige Stunden davor im Rahmen einer Pressekonferenz auf eine Corona-bedingte Verschlechterung der mittelfristigen Finanzsituation von Städten und Gemeinden aufmerksam gemacht. Eine Resolution soll u.a. auf die Schließung der Finanzierungslücke von rund einer Milliarde Euro drängen.

Stadtchefs als Krisenmanager

Ludwig verwies in der Pressekonferenz in der niederösterreichischen Landeshauptstadt darauf, wie schwer es die Stadtchefs aufgrund der Pandemie "in den letzten Monaten gehabt haben". Oftmals seien sie "Krisenmanager in dieser schwierigen Situation" gewesen, wurde u.a. auf die Entwicklung von Test- und Impfzentren sowie auf das Contact Tracing verwiesen. Ergeben hätten sich zudem durch "verschiedene Lockdowns" auch "soziale Herausforderungen".

Die mit der Bewältigung der Pandemie verbundenen Kosten seien nur teilweise durch die Hilfspakete des Bundes abgefedert werden, hieß es weiter. In Summe habe sich die mittelfristige Finanzsituation jedenfalls um 2,5 Milliarden Euro verschlechtert. Der Bund habe die Städte und Gemeinden mit dem ersten und zweiten Gemeindepaket mit einer Summe von 1,5 Milliarden Euro unterstützt. "Es bleibt also eine Finanzierungslücke von rund einer Milliarde Euro", rechnete Ludwig vor.

Resolution gefordert

Zur teilweisen Überbrückung soll das Kommunale Investitionsgesetz mit zusätzlichen 500 Millionen Euro um ein weiteres Jahr verlängert werden. Im Fokus stehen sollen dabei laut Ludwig Investitionen in den Klimaschutz. Weiteres eingetreten wird für den Ersatz jener Kosten, die durch den Betrieb von Test- und Impfstraßen entstanden und nicht durch das Covid-19-Zweckzuschussgesetz gedeckt sind.

Generell mehr Mittel sollen in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften fließen. Angestrebt wird weiters eine höhere Qualität im Angebot der Elementarpädagogik, insgesamt soll künftig ein Prozent des BIP anstatt 0,64 Prozent in diesen Bereich fließen.

Hinsichtlich der Resolution rechnete Ludwig mit einer Zustimmung "über Partei- und Bundesländergrenzen hinweg": "Wir ziehen alle gemeinsam an einem Strang." Verwiesen wurde darauf, dass rund 65 Prozent der Bevölkerung in urbanen Räumen leben und sich dort auch etwa 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden. Deshalb sei es wichtig, "in urbanen Räumen mehr Möglichkeiten einzuräumen", allerdings ohne ein "Auseinanderdividieren von Stadt und Land".

Zustimmung über Fraktionsgrenzen

Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) rechnete damit, dass die erhobenen Forderungen "einstimmig und einmütig über alle Fraktionen hinweg" mitgetragen werden. Sie seien kein Selbstzweck, sondern im Interesse der Menschen in den Städten und Gemeinden in Österreich. "Es geht in Summe darum, dass wir jetzt in so schwierigen Zeiten zusammenstehen - Bund, Länder, Gemeinden."

Matthias Stadler (SPÖ), Bürgermeister von St. Pölten beim diesjährigen Städtetag, stellte hinsichtlich der Abgeltung der Corona-bedingt erfolgten Leistungen eine "gewisse Müdigkeit" fest. Zudem ortete er mit Verweis auf Einnahmeverluste beim öffentlichen Personenverkehr viele weitere Themen, "wo die Städte auf den Kosten letztlich sitzengeblieben sind".

Als Gastgeber der Generalversammlung der 259 Mitglieder des Österreichischen Städtebundes zeigte sich Stadler aber durchaus stolz. Zuletzt fand der Städtetag 2011 in St. Pölten statt. "Wir wollten zeigen, was sich in den letzten 10 Jahren in St. Pölten getan hat. Die Stadt wächst, ist dynamisch, entwickelt sich und ist somit ein gutes Beispiel für österreichische Städte“, so der Gastgeber. Eine für Juni geplante Abhaltung wurde aufgrund von Corona auf November verschoben. Die letztjährige Ausgabe in Villach war aus demselben Grund zunächst ebenfalls hintangestellt worden und wurde dann auf virtuell umgestellt. Ludwig kündigte am Mittwoch an, dass geplant sei, den Städtetag in Villach "nächstes Jahr hoffentlich" nachholen zu können.

"Lockdown verhindern"

Die Pandemie war aber nicht nur in finanzieller Hinischt Thema. Auf die Frage welche nächsten Schritte im Kampf gegen die Pandemie folgen müsste antwortete Ludwig: „alles was nötig ist, um einen Lockdown zu verhindern.“ Im Bund hätte man die Gefährdung vor den Sommer nicht erkannt. Während Steiner die neue 2-G-Regelung als notwendig bezeichnete, übte Stadler auch Kritik an der Verordnung. Es seien Verschärfungen vorgenommen worden, ohne darüber was das für die Infrastruktur bedeute. So müssten Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aufgrund der starken Nachfrage momentan oft mehr als 24 Stunden auf ihr PCR-Testergebnis waren, was bei einer Gültigkeit von 48 Stunden laut Stadler für Probleme sorge.

An der offiziellen Eröffnung des bis Freitag dauernden Städtetages am Mittwoch um 15.00 Uhr im VAZ konnte trotzdem nur unter Einhaltung der 2G-Regel teilgenommen werden. Besucher waren zudem verpflichtet, abseits von Sitzplätzen und der Konsumation von Speisen und Getränken FFP2-Masken zu tragen. Am Donnerstag sollen Arbeitskreise zu den Themen „Krisenfeste Gemeindefinanzen“, „Mehr (Er-)Leben in der Innenstadt", „Frauen vor: „Gleichstellung in der Kommune“ und „Post-Corona-Stadtmanagement: Wie Städte in Zukunft organisiert werden“ stattfinden. Am Donnerstag wird zum Thema "Jugend: Raus aus dem Krisenmodus“ diskutiert werden. 

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