Die Rathaus-Opposition hat zum Teil scharfe Kritik am Wahltermin geübt. Zu früh, wegen Corona zu gefährlich.
Ich habe immer gesagt, dass wir eigentlich alle Hände voll zu tun hätten, um unsere Corona-Aufgaben zu erledigen. Unsere Kritik ist, dass der Bürgermeister schon zum dritten Mal hintereinander die Arbeitsperiode verkürzt. Die SPÖ will anscheinend ihr Ding durchziehen. Koste es, was es wolle.
Wie wird die ÖVP in Zeiten der Pandemie ihren Wahlkampf anlegen?
Kreativ. Wir werden die sozialen Medien stark nutzen, denken aber auch über Zaungespräche nach, also Hausbesuche der etwas anderen Art. Mit Lautsprecher-Autos werden wir jedenfalls nicht mehr durch die Gegend fahren.
Ihr Wahlkampfziel? Die ÖVP liegt bei 20 Prozent.
Die Stimmung ist jetzt eine ganz andere, sehr positiv, es gibt auch keinen Gegenwind aus Wien mehr. Es gab mehr als 130 Personen, die sich für die Liste beworben haben. Daraus können wir voll schöpfen. Ziel ist, den stärksten Zugewinn aller Parteien zu erreichen.
Die ÖVP hat das Thema Bauen und Wohnen im Fokus, Sie haben eine Leerstandserhebung gefordert. Warum?
Weil in der Stadt viel zu viele Gerüchte herumschwirren und niemand Zahlen liefern kann. Wir wollen wissen, was der Stand der Dinge ist. Fakt ist, dass es den St. Pöltnern viel zu schnell geht, was den Wohnbau betrifft. Es ist wie in der Natur: Wachsen ist gesund, wuchern ungesund.
Viele Wohnungen heißt aber auch, dass der Mietpreis gering bleibt.
Das ist die Frage. Geht es um den sozialen Wohnbau, dann ja, bei frei finanzierten Projekten ist die Situation wieder eine ganz andere. Jedenfalls muss die Qualität vor der Quantität stehen.
Thema Altoona-Park. Das geplante Kinderkunstlabor, ein Projekt von Stadt und Land, sorgt weiter für Aufregung. Wie ist hier die Position der St. Pöltner ÖVP?
Ja, hier gibt es eine intensive Diskussion. Aber der Standort darf dieses wichtige Projekt nicht gefährden. Ja zum Projekt, aber der Standort war eine SPÖ-Entscheidung. Wenn es dort denn unbedingt sein soll, dann muss die Grünraum-Qualität aber eine sehr hohe bleiben.
Wird es eine Zusammenarbeit mit den Gegnern des Kinderkunstlabors geben, die mittlerweile schon mehr als 1.500 Unterschriften gesammelt haben?
Ulrike Nesslinger ist weiterhin ein Mitglied der ÖVP und hat in diesem Bereich eine Meinung, die sie vertritt.
Also wird es eine Zusammenarbeit geben?
Im Rahmen der ÖVP immer.
Wie würden sie derzeit das Klima zwischen SPÖ und ÖVP beschreiben?
Ein kaltes Business-Klima. Es gibt natürlich Gespräche vor Sitzungen, aber die wirklich wichtigen Entscheidungen trifft die SPÖ allein.
Sie haben sehr harte Worte nach dem Terroranschlag in Wien gefunden, als es in der Folge Hausdurchsuchungen in St. Pölten gab.
Meine Befürchtung ist, dass sich in St. Pölten viel zu viel im Verborgenen tut. Die SPÖ hat hier besorgniserregende Entwicklungen komplett verschlafen. Hat man auf tatsächliche Probleme aufmerksam gemacht, dann ist man gleich immer in das rechte Eck gestellt worden. Wir müssen ein wachsames Auge auf einzelne Communitys haben, die auch in St. Pölten existieren. Es gibt mittlerweile leider Straßenzüge, wo sich manche fürchten, nachts hinzugehen. Statt klare Kante zu zeigen, wie wir uns das Zusammenleben in St. Pölten vorstellen, schaut die SPÖ hier aus falsch verstandener politischer Korrektheit lieber weg.
Sie meinen noch härter durchgreifen?
Ja. Es darf hier keine Milde geben.
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