© Johannes Weichhart

Interview
10/01/2021

Grünen-Chefin im Interview: „Das Verhalten der SPÖ ist unzeitgemäß“

Christina Engel-Unterberger, die der Partei in St. Pölten neues Leben eingehaucht hat, über die S34, autofreie City und das getrübte Klima zum Bürgermeister.

von Johannes Weichhart

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KURIER: Wird die S34 gebaut?

Engel-Unterberger: Wir hoffen, dass wir dieses Projekt abwenden können. Was man für diese neun Kilometer lange Asphaltschneise in Kauf nimmt, steht in keinem Verhältnis. Es braucht klimafreundliche Alternativen.

Aber Sie wissen es noch nicht?

Nein.

Eigentlich müssten Sie nur Ihre Parteikollegin Verkehrsministerin Leonore Gewessler anrufen.

Die Evaluierung läuft, die Ministerin war im Sommer da und hat sich den Trassenverlauf angesehen. Wir sind mit ihrem Kabinett in Kontakt, was die Pläne und mögliche Alternativen betrifft, sitzen aber nicht am Verhandlungstisch.

Anrainer an der B20, die augenscheinlich unter dem Verkehr leiden, kritisieren, dass die Gegner der Schnellstraße keine Alternativen zu dem Projekt präsentieren.

Wir hatten am Freitag unser „Grünes Cafe“, bei dem Alternativen zur S34 diskutiert wurden. Ein zentraler Punkt ist der Ausbau der Bahnstrecken – diese Notwendigkeit hat auch die SPÖ erkannt. Man könnte Haltestellen, die aufgelassen wurden, reaktivieren. Wenn es um das Industriegebiet geht, muss man über eine bessere Ankoppelung an die Güterzugumfahrung reden. Oder auch über Verbindungen vom Industriegebiet zur A1, die weniger Schaden für die Natur mit sich bringen. Klar ist, dass weitere Straßen noch mehr Verkehr in die Stadt bringen.

Sie wollen ja gar keinen Verkehr mehr in der City haben.

Wir haben schon im Wahlkampf gesagt, dass wir uns eine autofreie Innenstadt gut vorstellen können – mit Ausnahmen für Anlieferungen und Anrainer. Mein Kollege Paul Purgina hat unsere Vorstellungen dazu präsentiert. Insgesamt würde es die Lebensqualität in der Innenstadt deutlich heben. Unser Argument ist ja, dass gerade an den Markttagen, wo das Parken am Domplatz und in der Wiener Straße ausbleibt, das meiste los ist. Das wäre also ein guter Ansatz, um zu sagen, dass für den motorisierten Individualverkehr ab der Promenade Schluss ist.

Und wie viele Kaufleute haben sich schon bei Ihnen gemeldet, die diesen Vorschlag gar nicht gut finden?

Natürlich gibt es einige Unternehmer, die darauf angewiesen sind, dass ihre Kunden mit dem Auto bis vor das Geschäft fahren können. Aber dieses Parken in der Innenstadt, nur um dort auf einen Kaffee zu gehen, muss ein Ende haben. Man sieht ja am Beispiel Mariahilfer Straße, dass sich gerade solche Zonen sehr positiv auf die Wirtschaft auswirken.

Das heißt, dass der Bau der Domgarage hinausgeschmissenes Geld ist?

Unser Fokus liegt auf dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs.

Vor einigen Jahren waren die Grünen in St. Pölten kaum noch existent. Was ist denn passiert, dass die Partei wieder zu einer starken Stimme in der Stadt wurde?

Wir sind gut aufgestellt, gut vernetzt und hoch motiviert. Wir sind ein gut eingespieltes Dreierteam im Gemeinderat und haben viele, die mitwirken wollen. Man merkt, dass für die Themen, für die wir stehen, die Zeit reif ist. Immer mehr Bürgern ist Klima- und Umweltschutz wichtig, dadurch werden wir auch noch viel stärker wahrgenommen. Wir wollen im Gemeinderat eine kritisch-konstruktive Stimme sein, aber auch eine offene Gruppe bleiben.

Das Comeback im Gemeinderat war auch davon begleitet, dass die Grünen nicht in den Ausschüssen vertreten sind.

Es war zuerst einmal ein ganz klares Zeichen der SPÖ, dass sie an einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe nicht interessiert ist. Es war sehr enttäuschend, weil uns dieses demokratische Mandat nach der Wahl eigentlich zugestanden wäre. Das Verhalten der SPÖ ist völlig unzeitgemäß. In der Realität ist es so, dass wir zwar an den Ausschusssitzungen teilnehmen können, jedoch nicht stimmberechtigt sind. Meine Kollegen dürfen sich auch nicht zu Wort melden, das darf nur ich als Stadträtin. Auch in Sachen Sitzordnung mussten wir einiges erleben. Denn gerade in dem Ausschuss, in dem der Bürgermeister selbst den Vorsitz führt, wird am meisten darauf geachtet, dass wir mit Distanz auf der Tribüne sitzen. Das ist ein Stil, mit dem ich wenig anfangen kann.

Das heißt, dass das Verhältnis zum Bürgermeister nicht das beste ist.

Das Verhältnis zum Bürgermeister könnte besser sein.

Sie arbeiten auch als FH-Dozentin. Wie klappt der Spagat zwischen Partei und Beruf?

Eine Veränderung ist die, dass ich jetzt definitiv noch weniger Freizeit habe. Ich habe meine Vollzeitanstellung an der FH auf 30 Stunden reduzieren können, für das nächste Studienjahr ist eine Reduktion auf 20 Stunden vorgesehen. Die neue Work-Life-Balance ist durchaus herausfordernd.

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