Schöffensenat sprach 57-Jährigen nicht rechtskräftig schuldig

© Johannes Weichhart

Chronik Niederösterreich Sankt Pölten
07/16/2021

Beitrag auf Facebook geteilt: Jetzt wird vier Männern der Prozess gemacht

Weil sie ungeprüft einen Text samt Foto über einen Polizisten veröffentlicht haben sollen, droht vier Angeklagten in St. Pölten nun Ärger.

von Johannes Weichhart

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Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen. Dieser Polizist eskalierte bei der Demo in Innsbruck. Ein 82-jähriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet und stundenlang verhört."

Dieser Text machte nach einer Demonstration in Innsbruck in den sozialen Medien die Runde, bei der Aktivisten Ende Jänner 2021 für Flüchtlinge und gegen Abschiebungen auf die Straße gegangen waren. Tatsächlich hatte das Vorgehen für die Landespolizeidirektion Tirol in erster Instanz ein juristisches Nachspiel, weil die Einkesselung von Demonstranten unverhältnismäßig gewesen sei.

Üble Nachrede

Unangenehme Folgen hat die Veranstaltung indirekt nun auch für vier Männer (32, 62 und 46 Jahre alt), die einen Facebook-Beitrag mit dem eingangs beschriebenen Text geteilt hatten. Zu sehen ist dabei auch ein Foto eines Polizeibeamten, der bei der Veranstaltung aber überhaupt keine Straftat begangen hatte. Deshalb müssen sich die Angeklagten nun kommende Woche wegen übler Nachrede verantworten.

Der Facebook-Beitrag sorgt aber nicht nur am Landesgericht St. Pölten für Prozesse. In Graz wurden genau aus diesem Grund bereits mehrere Personen verurteilt.

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