12 Millionen Euro für eine Straße auf dem Papier

Es ist ein Projekt, das seit Jahrzehnten für Aufregung sorgt. Die geplante Traisental-Schnellstraße von St. Pölten nach Wilhelmsburg bietet nach wie vor reichlich Diskussionsstoff.

Die einen fordern sie, weil sie sich dadurch unter anderem eine Entlastung des innerstädtischen Verkehrs in der Landeshauptstadt erhoffen, die anderen sprechen von einem Verbrechen an der Natur. Fest steht jedenfalls, dass sie in der geplanten Form nicht umgesetzt wird. Das hat Ministerin Leonore Gewessler von den Grünen bereits klargestellt.

Parlamentarische Anfrage

Aber auch wenn die S34 bislang nur auf Papier existiert, hat sie dem Steuerzahler bereits viel Geld gekostet. Rund 12 Millionen Euro sind es, die die Asfinag für alle Planungs- und Projektmanagementleistungen ausgegeben hat. Diese Summe wurde deshalb bekannt, weil SPÖ-Nationalratsabgeordneter Robert Laimer eine parlamentarische Anfrage an die grüne Ministerin gestellt hatte.

Auch zu den angefallenen Kosten für Grundstücksablösen sowie für Alternativen zum vorliegenden S34-Projekt nimmt Gewessler Stellung. Demnach sind zur Vorbereitung der Grundeinlösen bis jetzt rund 60.000 Euro investiert worden. Rund 100.000 Euro waren es bisher für eine seit Dezember 2021 laufende Alternativenprüfung.

„Das fix und fertig geplante Straßenprojekt wird verzögert, versprochene Alternativen nicht umgesetzt“, sagt Laimer. Der SPÖ-Politiker will nicht ausschließen, dass das „bewusste Verzögern“, wie er es nennt, auch rechtliche Konsequenzen haben könnte.

Wie der KURIER berichtete, wäre eine Redimensionierung der neun Kilometer langen Straße für das Land Niederösterreich ein „gangbarer Weg“. Allerdings dürfte die Situation zwischen Wien und Niederösterreich einigermaßen verfahren sein. Während die Ministerin ausrichten ließ, für Gespräche rund um die Entlastungsstraße nicht bereit zu sein, hält ÖVP-Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko mit Briefen an das Ministerium dagegen.

„Hinsichtlich der S34 schlage ich vor, dass sich die Asfinag mit Vorschlägen für mögliche Alternativen, die im Rahmen des geltenden Bundesstraßengesetztes umgesetzt werden könnten, mit dem NÖ Straßendienst in Verbindung setzt“, schrieb Schleritzko. Von einer möglichen Einigung ist man also noch meilenweit entfernt.

Höheres Tempo bei Öffis

Nicht nur mit einer Schnellstraße, sondern auch mit dem Ausbau des Öffi-Angebotes im Zentralraum, soll die Landeshauptstadt künftig entlastet werden.

Untersuchungen

Ein erster Schritt wird mit der Elektrifizierung der Traisentalbahn (St. Pölten – Lilienfeld/Hainfeld) bis 2026 gesetzt. Auf den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke St. Pölten-Herzogenburg und die Elektrifizierung der Strecke Herzogenburg-Krems muss noch bis 2029 gewartet werden. Das bestätigte Verkehrsministerin Gewessler in einer aktuellen Anfrage von ÖVP-Bundesrat Florian Krumböck. „Vorstudien und erste Untersuchungen gab es in den frühen 2000er-Jahren“, dauere der Ausbau laut Krumböck also schon ein gutes Vierteljahrhundert. 2024 wird mit Neuplanungen begonnen.

Krumböck fordert ÖBB und Verkehrsministerium auf, das Tempo zu erhöhen. Durch den Infrastrukturausbau könne ein Halbstundentakt zwischen St. Pölten und Krems sowie eine Taktverdichtung nach Tulln angeboten werden.

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