Rekordbudget für 2024, aber Defizit von 480 Millionen Euro
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Teuerung und sinkende Einnahmen lassen Landesschulden auf 7,2 Milliarden Euro steigen.
Mit einem Gesamtvolumen von 9,4 Milliarden Euro wird der Niederösterreichische Landtag in der nächsten Woche das bislang größte Budget diskutieren und beschließen. Weil die Einnahmen sinken und die Kosten an vielen Stellen steigen, bleibt das Land aus dem Milliardentopf dennoch auf einem Defizit von 480 Millionen Euro sitzen. Die Schuldenlast Niederösterreichs wird damit auf 7,2 Milliarden Euro steigen.
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Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, ÖVP
„Es ist ein Budget der Verlässlichkeit und Stabilität und absolut kein Sparbudget. Bei all den notwendigen Unterstützungsleistungen werfen wir unsere ökonomische Vernunft nicht über Bord“, beschreibt Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) die Zielsetzung im Voranschlag.
Äpfel mit Birnen verglichen
Von den schwarz-blauen Mitgliedern in der Landesregierung bereits beschlossen, versagten die beiden SPÖ-Landesräte die Zustimmung und nannten Einsparungen in den Bereichen Familie, Wohnen und Gesundheit oder steigende Repräsentationskosten als Gründe. „Ich kann das nicht nachvollziehen“, so Schleritzko. In der SPÖ-Kritik würden Äpfel mit Birnen verglichen werden.
In den Verhandlungen mit den Landesräten sei es jedenfalls gelungen, eine „gute, verträgliche und vertretbare Form zu finden“, behauptet Schleritzko. Dies, obwohl anfangs die Forderungen um weit über eine Milliarde Euro höher waren, als jetzt am Schluss herausgekommen sei.
Als Schwerpunkte nennt Schleritzko Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Klima sowie den öffentlichen Verkehr. In vielen Bereichen gebe es „eklatante Budgetsteigerungen“. 1,8 Milliarden Euro fließen etwa in Soziales und die Kinder- und Jugendhilfe.
52 Prozent des Volumens werden für die Landesgesundheitsagentur, Soziales und Gesundheit aufgewendet, 17 Prozent für Unterricht, Erziehung und Sport, zehn Prozent für Verwaltung und Sicherheit.
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