Rechnungshof lässt ÖVP-Event vor Gemeinderatswahl prüfen
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Amstettner ÖVP-Kandidaten im Jänner 2020 mit dem damaligen Kanzer Kurz
Schützenhilfe von Sebastian Kurz für ÖVP-Bürgermeisterkanditat in Amstettner ÖBB-Remise im RH-Visier. VPNÖ-Geschäftsführer Ebner: "Alles korrekt".
Ein Wahlkampf-Event im Jänner 2020 für den heutigen ÖVP-Bürgermeisterkandidaten Christian Haberhauer in Amstetten, bei dem Kanzler Sebastian Kurz die Werbetrommel rührte, hat der Rechnungshof (RH) bei der Prüfung der Finanzen der Bundes-ÖVP ins Visier genommen. Der RH hat dem Unabhängigen Parteien-Transparenzsenat (UPTS) Meldung über mehrere Fälle möglicher verdeckter Parteispenden erstattet.
Im Fall Amstetten wird kritisiert, dass die ÖBB Infrastruktur der ÖVP die Lok-Remise für die Veranstaltung überließ. Die ÖVP habe trotz Nachfrage nicht belegt, ob für die Remise eine Miete bezahlt wurde, weshalb man von einer unentgeltlichen Spende der ÖBB an die ausgehe, behaupten die RH-Prüfer.
Weitere Mitteilungen an den UPTS erfolgen in Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten der Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH (100 Prozent Gesellschafter: Marktgemeinde Perchtoldsdorf) an die Partei mit nur symbolischem Mietzins, weiters wegen möglicher unrichtiger und unvollständiger Angaben im Rechenschaftsbericht zum „Österreichischen Seniorenbund“, wegen möglicher unrichtiger und unvollständiger Angaben im Rechenschaftsbericht zur „Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend“ (der Rechnungshof sieht sie als Jugendorganisation des Tiroler Bauernbundes an) sowie wegen zweier lokaler Personenkomitees.
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Koalitionspartner Vizebürgermeister Hörlezeder (Grüne), Bürgermeister Haberhauer (ÖVP)
In Amstetten ist die RH-Meldung Grund genug für den grünen Vizebürgermeister und ÖVP-Koalitionspartner Dominic Hörlezeder „volle Transparenz und Aufklärung durch die ÖVP“ zu fordern. „Es tut mir leid, die Veranstaltung war eben noch im Wahlkampf und eine Art Gamechanger“, so Hörlezeder.
Verwunderung
ÖVP-Stadtchef Haberhauer zeigt sich verwundert darüber. Die Veranstaltung sei von der Landes-ÖVP organisiert und bezahlt worden, die ÖVP der Stadt sei nicht verantwortlich gewesen. Was Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner auf KURIER-Anfrage auch bestätigt.
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ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner
„Im Oktober 2022 wurde eine ausführliche Stellungnahme samt Beilagen an den Rechnungshof übermittelt. Seither haben wir dazu nichts mehr gehört, weshalb diese plötzliche Pressemitteilung überrascht. Natürlich wurde Miete bezahlt, weshalb wir zuversichtlich sind, dass sich nun beim UPTS alles aufklären wird“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.
Von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hieß es dazu gegenüber dem Radiosender Ö1, es bestehe aus Sicht der Partei „kein Anlass für eine vertiefte Prüfung“. Man nehme die Entscheidung zwar zur Kenntnis, Stocker warf dem Rechnungshof gegenüber der ÖVP aber Einseitigkeit vor.
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