Querschüsse für Stimmenfang

Die FPÖ hat den Kampf um Stimmen für die Kommunalwahl in der Statutarstadt Krems am 1. Oktober eröffnet. Klar machte das einerseits die Debatte um ein neues Bürgerbeteiligungsmodell Mittwochabend im Gemeinderat. Andererseits gaben die Freiheitlichen im Hinblick auf die Wahl bekannt, die Abschaffung der gebührenpflichtigen Grünen Parkzone zu fordern. Damit legen sie den Finger auf eine noch nicht ganz verheilte Wunde der SPÖ: Die hatte im vorigen Wahlkampf eben das versprochen.

Bereits Tage vor der Sitzung sendete die FPÖ diese erste Wahlkampf-Forderung öffentlich aus, die Grüne Zone wieder abzuschaffen. Das hatte die SPÖ 2012 ebenfalls vehement gefordert und damit gepunktet. Als sie dann den Bürgermeister stellte, wurde lange an einer Bürgerbefragung gebastelt. Deren Ergebnis: Alles blieb, wie es war. "Weil man damals gar nicht für die Abschaffung stimmen konnte", kritisierte FPÖ-Gemeinderat Werner Friedl.

Zusammenarbeit

Dass die Freundlichkeiten beendet sind, merkte man auch Mittwochabend im Gemeinderat, wo SPÖ-Stadträtin Eva Hollerer ein eigentlich gemeinsames Projekt zur Beschlussfassung vorlegte: Ein Bürgerbeteiligungsmodell, das nach Erfahrungen vieler anderer Städte und unter Mitarbeit aller Gemeinderatsfraktionen entstanden war. FPÖ-Gemeinderat Walter Rosenkranz kritisierte, er vermisse darin den Zugang zu direkter Demokratie und bemängelte die Kosten von 30.000 Euro. "Formulierungen wie ’Betroffene zu Beteiligen zu machen’ sind für mich ein reines Placebo", sagte er. Sein Fraktionskollege Friedl winkte überhaupt ab: "Brauche ich nicht."

Aber auch andere Oppositionsparteien gingen auf Distanz: Dass Bürger zwar zuhören, aber nicht mit entscheiden dürfen, kritisierte der Wolfgang Mahrer von der Liste KLS (Kommunisten und Linkssozialisten) scharf.

"Natürlich bleibt die Verantwortung beim Gemeinderat", stellte SPÖ-Stadtrat Wolfgang Chaloupek klar.

"Das ist eine richtige Wahlkampf-Show", kommentierte SPÖ-Bürgermeister Reinhard Resch die Debatte. Hollerer zeigte sich enttäuscht von der Ablehnung durch Mandatare, die davor emsig mit gearbeitet hatten. Selbst die Grünen stimmten dagegen. So streuten einander SPÖ und ÖVP Rosen, fassten den Beschluss gemeinsam mit der Bürgerliste UBK.

Das Bürgerbeteiligungsmodellsieht unterschiedliche Intensitätsstufen der Bürgerbeteiligung abhängig vom jeweiligen Projekttyp vor. Möglich ist Beteiligung bei der Erstellung von Flächenwidmungsplänen und betreffen damit auch Privatgrundstücke. Ausgenommen sind private Bauverfahren, weil die Bauordnung hier kein Mitspracherecht vorsieht.

Der Gemeinderatsbeschluss ermöglicht nun den Aufbau einer Umsetzungsstruktur, organisatorisch wie personell.