Chronik | Niederösterreich
08.06.2018

Postings auf Facebook: Konflikt endet vor Gericht

Postings auf Facebook zur "Liederbuchaffäre" der FPÖ Niederösterreich führten zu einer Unterlassungsklage.

Die „Liederbuchaffäre“ der FPÖ im Landtagswahlkampf hat für einen Ober-Grafendorfer Unternehmer und eine Angestellte aus St. Pölten ein gerichtliches Nachspiel. Es geht um Postings auf Facebook und rund 20.000 Euro. Am Landesgericht in St. Pölten werden sich der Paradeunternehmer Wolfgang Stix (Styx Naturkosmetik) und Susanne Strasser erstmals persönlich begegnen. Bislang kommunizierten sie nur über Facebook.

Postings rund um die „Liederbuchaffäre“ des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer sind auch der Grund, warum jetzt ein Richter das letzte Wort hat. Stix hat Strasser wegen verschiedenster Äußerungen gegen ihn auf Unterlassung geklagt. Streitwert: 19.620 Euro. Dazu würden noch die Prozesskosten kommen.

"Das lasse ich mir nicht gefallen"

Eigentlich war Susanne Strasser anfänglich in die Debatte auf Facebook gar nicht involviert. Vielmehr hatte sich der Ober-Grafendorfer SPÖ-Bürgermeister Rainer Handlfinger wegen der Liedertexte der Burschenschaft Germania kritisch geäußert. Wolfgang Stix reagierte darauf in einem Posting verärgert in Richtung SPÖ: „Dass ihr mit allen Mitteln versucht, der Bundesregierung zu schaden, das Ganze auch noch mit Mitteln der linken Presse, finde ich einfach scheisse!“

Für Susanne Strasser brachten solche Sätze das Fass zum Überlaufen. Sie bezeichnete in einem weiteren Posting Stix als „Clown“, „Nichtsnutz“, „widerlichen Wicht“ , „bösartigen Menschen“. Stix forderte sie daraufhin auf, dieses Posting zu löschen, da er sonst seinen Anwalt einschalten werde.

„Das war alles schon sehr heftig. Irgendwo muss es auch Grenzen geben, das lasse ich mir nicht gefallen. Aber ich habe Frau Strasser höflich aufgefordert, das beleidigende Posting zu löschen. Sie hätte nur das tun müssen“, so der Unternehmer zum KURIER. Strasser reagierte mit: „Klagen Sie. Sie werden die Klage vermutlich sogar gewinnen.“ Das Posting wurde jedenfalls nicht gelöscht und seither sind tatsächlich die Anwälte am Wort. Mit der Unterlassungsklage, die von der Gegenseite vollinhaltlich bestritten wird.

Heinzl schaltet DÖW ein

Susanne Strasser will nun vor Gericht weitere Postings auf den Tisch legen, mit denen Wolfgang Stix am politisch rechten Rand angestreift haben soll. Strasser: „Ich beobachte ihn schon sehr lange.“ Sie will weiters zeigen, dass der Unternehmer Texte aus sehr umstrittenen Blogs geteilt habe.

Persönlich beobachtet wird der Fall auch vom Ex-SPÖ-Abgeordneten Heinzl, Landesvorstand der SPÖ-Freiheitskämpfer und der Aktiven Antifaschisten. Er will das gesammelte Material über die Postings von Wolfgang Stix dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) vorlegen. Heinzl: „Dort lasse ich mir eine Expertise erstellen und auf dieser Grundlage werden wir in unseren Gremien entscheiden, ob nicht wir Herrn Stix klagen. Ganz nach dem Motto ‚Wehret den Anfängen’.“