Politik | Inland 01.02.2018

So kam es zum Landbauer-Aus

Udo Landbauer © Bild: APA/ROBERT JAEGER

Wider Erwarten zog sich FPÖ-Mann Udo Landbauer - vorerst - aus der Politik zurück. Wie es dazu kam und was die ÖVP damit zu tun hat.

Der Anfang vom Polit-Ende Landbauers datiert mit Dienstag: Der Liederbuch-Skandal um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenmann Udo Landbauer beherrscht seit Tagen alle Medien, der Bundespräsident bezichtigte den blauen Burschenschafter der Lüge und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kündigte an, Landbauer zu boykottieren.

ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz, bis dahin zurückhaltend bei direkter Kritik am blauen Politiker, will in der schwelenden Nazi-Causa nun ein Zeichen setzen. Also wird die Hausjuristin des Kanzleramtes beauftragt, eine offensive Gangart im Umgang mit der Landbauer-Verbindung "Germania" auszutüfteln. Ihre erste Reaktion, dass da nicht viel zu machen sei, weicht letztlich auf Geheiß des Chefs der Idee eines Auflösungsverfahrens.

Kurz bespricht das mit der FPÖ-Spitze – Mittwochfrüh, vor der für acht Uhr angesetzten und mit leichter Verspätung begonnenen Ministerratssitzung, wird alles fixiert und sogleich präsentiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte Justizminister Josef Moser – wie am Dienstag ÖVP-intern vereinbart – bereits im ORF -Report-Interview platziert, dass Landbauer als Politiker nicht mehr tragbar sei.

Der nächste Schritt: Kurz erklärt vor Beginn des Ministerrats, dass Landbauer seiner Meinung nach abtreten solle – wenngleich dies nicht seine Entscheidung sei.

Hier wird es im Sinne des Koalitionsfriedens knifflig.

Denn FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärt – Stand Mittwochmittag – öffentlich wie regierungsintern nach wie vor, dass er an die Unschuld Landbauers glaube und für ihn keine "rote Linie" überschritten sei. Kurzum: Kein Rückzug, kein Ausschluss. Laut Koalitionskreisen hat Kurz am Mittwochabend mehrmals und intensiv mit Strache telefoniert, um ihn davon zu überzeugen, dass sich Landbauer wohl oder übel verabschieden müsse, damit Ruhe an der braun-blauen Front einkehrt.

Dasselbe legte Mikl-Leitner der niederösterreichischen FPÖ-Spitze Donnerstagfrüh nahe. Nach einer Zeugenaussage Landbauers beim Verfassungsschutz auf Geheiß der Staatsanwaltschaft verkündete dieser schließlich tatsächlich, aus "familiären Gründen" all seine Ämter zurückzulegen und auch seine FPÖ-Mitgliedschaft bis auf weiteres ruhendzustellen.

Totaler Rückzug ist dies allerdings keiner: Denn geht es nach der FPÖ, soll Landbauer zurückkehren: Laut FPÖ-General Harald Vilimsky bewies Landbauer nun zwar "menschliche Größe" – sobald die Vorwürfe allerdings geklärt seien, wünscht sich Vilimsky ein rasches Landbauer- Comeback.

Rechtlich wäre dies jedenfalls möglich: Denn anstatt sich von der Liste streichen zu lassen, verzichtet Landbauer laut FPÖ nur auf sein Landtagsmandat. Bei einer Streichung wäre der Einzug unmöglich – so aber ist er der Erste, der bei einem Abgang eines blauen Mandatars gefragt werden muss, ob er denn nachrücken wolle.

( kurier.at ) Erstellt am 01.02.2018