Posting zu Hitler-Geburtstag: Justiz ermittelt gegen Ex-FPÖ-Mann

Wenige Tage vor der Nationalratswahl war der damalige FPÖ-Klubobmann Martin Huber in die politischen Schlagzeilen geraten. Sein Neo-Bundesparteiobmann Norbert Hofer hatte ihn suspendiert, weil von ihm ein Facebook-Posting aufgetaucht war, mit dem er am 20. April 2014 Glückwünsche an „all jene, die heute Geburtstag haben“ aussprach. Auch Adolf Hitler war an einem 20. April geboren worden – im Jahr 1889.

Norbert Hofer machte bei Huber erstmals von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch. Die Folgen: Der Blindenmarkter ist seither nicht mehr Parteimitglied, wurde aus dem FPÖ-Klub im Landtag ausgeschlossen und agiert als wilder Landtagsabgeordneter.

Für sein Posting muss sich Martin Huber jetzt allerdings auch gegenüber der Justiz verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat an die NÖ Landtagsdirektion einen Auslieferungsantrag gestellt, weil er als Mandatar Immunität genießt. Die Begründung: Es besteht der Verdacht, dass er das Verbotsgesetz verletzt hat. Es braucht für die Auslieferung allerdings nicht mehr einen Beschluss der Gremien, da Huber nach einem Anruf durch Landtagspräsident Karl Wilfing sofort freiwillig einem solchen Schritt zugestimmt hat.