Posting an Hitlers Geburtstag: Ex-FPÖ-Klubchef vor Gericht

Schwere Geschütze fährt die Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen den nö. Landtagsabgeordneten und Gemeinderat („Plan B – B wie Blindenmarkt“) Martin Huber auf. Huber wird das Verbrechen nach dem Verbotsgesetz vorgeworfen, die Höchststrafe beträgt 10 Jahre Haft. Ob der 50-Jährige schuldig ist, werden am morgigen Mittwoch die Geschworenen am Landesgericht St. Pölten zu entscheiden haben.

"Herzlichen Glückwunsch"

Der Fall selbst hatte im Vorjahr österreichweit für Schlagzeilen gesorgt. Huber, damals noch FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich, soll ein Facebook-Posting geschrieben haben, mit dem er am 20. April 2014 einen „Herzlichen Glückwunsch an jene die heute Geburtstag haben“ (sic!) aussprach. Auch Adolf Hitler war an einem 20. April geboren worden – im Jahr 1889.

Parteiausschluss

Der fünf Jahre alte Eintrag hatte für Huber unmittelbare berufliche Konsequenzen. Denn FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer reagierte sofort, machte erstmals von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch und schloss Huber aus der Partei aus. Seither agiert der Mostviertler als „wilder“ Abgeordneter im Landtag.

Auslieferungsantrag

Tatsächlich hätte Huber aber keine rechtlichen Konsequenzen fürchten müssen, weil er als Mandatar politische Immunität genießt. Doch in weiterer Folge begann sich auch die Staatsanwaltschaft für die Causa zu interessieren und stellte im Zuge der Ermittlungen an die Landtagsdirektion einen Auslieferungsantrag. Huber stimmte diesem nach einem Telefonat mit Landtagspräsidenten Karl Wilfing zu, die Gremien mussten sich mit dieser Thematik also gar nicht mehr befassen.

Der Politiker selbst will jedenfalls nicht ins rechte Eck gestellt werden. „Ich war nie ein Nazi, ich bin kein Nazi und ich werde auch nie einer sein. Jeder, der mich kennt, weiß das“, sagt Huber im Gespräch mit dem KURIER. Im Vorjahr betonte er gegenüber Medien auch, dass das Posting „rückblickend ein Blödsinn gewesen ist“. Er habe, so der ehemalige FPÖ-Klubobmann, den Eintrag aber „ohne Hintergedanken“ verfasst.

Dass das Posting kurz vor der Wahl zum Thema wurde, bezeichnete er als „abgekartetes Spiel“.