Polizeibeamte, die gar keine sind

Es war ein feierlicher Unterschriftstermin, bei dem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für das heurige Jahr 360 neue Polizeibeamte versprach. Die „Sicherheitsleitlinie“ könnte sich, was die Personalsituation anbelangt, allerdings als Mogelpackung entpuppen. Von den 360 Anwärtern wurden bis dato gerade einmal 30 in der Polizeischule aufgenommen. Bei den im Mai und Juni beginnenden Kursen werden es 90 weitere, in Summe also gesamt 120 sein. Zur Erfüllung der „Sicherheitsleitlinie“ fehlen bis Jahresende aber immer noch 240 Polizeischüler.

Nun ist noch dazu bekannt geworden, dass von 360 versprochenen Neuaufnahmen 50 gar keine echten Polizeibeamten sind. Bei den 50 handelt es sich nämlich um Vertragsbedienstete, die in einem 16-wöchigen Schnellverfahren zu reinen „Grenzkontrollassistenten“ für den Flughafen Wien-Schwechat ausgebildet werden.

Am Freitag hat für die erste von zwei Klassen die Ausbildung begonnen. Allerdings wird keiner dieser Absolventen jemals normalen Polizeidienst auf der Straße versehen, ärgert man sich bei der roten Polizei-Personalvertretung. „Das schlägt dem Fass den Boden aus. Davon war nie offiziell die Rede. Das sind Grenzkontrolleure und keine Polizeibeamten. Die Uniformierten fehlen uns ja wieder im Dienst“, sagt Niederösterreichs oberste FSG-Personalvertreter Martin Noschiel.

Im Innenministerium kann man den Ärger nicht nachvollziehen: „Die Arbeit am Flughafen ist auf Grund des Passagieraufkommens enorm gestiegen. Wenn wir die Grenzassistenten nicht ausbilden, müssten wir 50 voll ausgebildete Polizisten irgendwo anders dafür abziehen. Es ist im Interesse der Steuerzahler, dass die top ausgebildeten Kräfte auf der Straße erhalten bleiben“, sagt Ministeriums-Sprecher, Alexander Marakovits. Außerdem sei die Personalplanung für das laufende Jahr in NÖ noch gar nicht abgeschlossen.

Selbst wenn man die Grenzassistenten in die Gesamtzahl einbezieht, müssten bis Jahresende noch 190 Polizeischüler aufgenommen werden. Obwohl es mit Traiskirchen und Ybbs gleich zwei Bildungszentren gibt, wäre das eine riesige logistische Herausforderung. „Es war bis jetzt immer gängige Praxis, dass die meisten Aufnahmen zum Jahresende hin stattfinden. Man bleibt im Jahresplan, erspart sich in dem Jahr aber bis zur Aufnahme die Personalkosten. Das war unter jeder Regierung so“, erklärt ein Insider.

Punkt und Beistrich

Bei der nö. Landespolizeidirektion geht man davon aus, dass der Sicherheitspakt „auf Punkt und Beistrich“ eingehalten wird. Noschiel bezweifelt das: „Das kann sich niemals ausgehen“.

„Wir werden diese Entwicklung in den nächsten Monaten auch in Zusammenhang mit den Sparplänen des Innenministeriums genau beobachten“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhard Hundsmüller. 15 Prozent aller Überstunden wurden bei der nö. Polizei bereits aus Budgetgründen gestrichen.