Pölla: Ein Streit, eine Mauer und ein verurteilter Bürgermeister

Wer im Bezirk Zwettl nach Pölla sucht, sucht lange. Denn genau genommen gibt es diesen Ort im Waldviertel nicht. Pölla ist eine Marktgemeinde, entstanden aus dem Zusammenschluss mehrerer Ortschaften. Anträge, Bescheide, Bauanfragen – all das wird in Neupölla abgearbeitet. Dort sitzt die Gemeindeverwaltung und an einem Mittwochabend auch ÖVP-Bürgermeister Günther Kröpfl in seinem Büro. 

Der Ortschef hat am Kopfende des massiven Besprechungstischs Platz genommen. Aufrechte Haltung, kurzes ergrautes Haar, ernste Miene. Ein wenig ist ihm der Vizeleutnant anzusehen. Als solcher arbeitet Kröpfl, neben seiner Landwirtschaft und dem Bürgermeisteramt. Entsprechend gefasst beginnt er von den jüngsten Geschehnissen in der rund 900-Seelen-Gemeinde zu erzählen. Der Gesprächsbedarf ist hoch, genauso wie der Wunsch, zu erklären, warum er sein Amt trotz rechtskräftiger Verurteilung nicht niederlegen will.

Amtsmissbrauch

Im März wurde Kröpfl nämlich wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte damit das Urteil des Landesgerichts Krems, das im Juni 2025 gefällt wurde. Über den Fall selbst wurde viel gesprochen, über die Vorgeschichte weniger. Wer nachfragt, erfährt rasch von  einem jahrelangen Streit.  Zwischen  einem Bauwerber, der sich schikaniert, und einem Bürgermeister, der sich vorgeführt fühlt. Und von einem tiefen Zerwürfnis im Gemeinderat, das den politischen Alltag prägt.

Ausgangspunkt ist ein Bauvorhaben aus dem Jahr 2020. Der Bürgermeister bewilligt mehrere Projekte eines Bauwerbers. Zugelassen wird unter anderem eine Geländeanschüttung samt Steinschlichtung. Als im August 2023 Baustoffe, nämlich Schalsteine, auf das Grundstück geliefert werden, wird Kröpfl nach eigenen Angaben hellhörig.

Mit einem Sachverständigen führt er eine baupolizeiliche Überprüfung durch und erlässt anschließend einen Baustopp sowie einen Abbruchbescheid.  Der Grund: Es gebe keine Bewilligung für die Bautätigkeit. 

Der Bauwerber legt Berufung ein und verweist auf die erteilte Genehmigung 2020, woraufhin Kröpfl die Bescheide wieder zurückzieht. Dennoch folgt ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs. Laut Anklage sei die Anzeige des Bürgermeisters wahrheitswidrig erfolgt, Bescheide seien im Hinblick auf die Genehmigung bewusst wahrheitswidrig begründet worden. Das Gericht kommt zur selben Auffassung: Kröpfl habe die Bewilligung aus dem Jahr 2020 bewusst nicht berücksichtigt. Ein Jahr bedingte Haft ist für ihn die Folge.

Er akzeptiere das Urteil, sagt der Bürgermeister. "Aber ich tue mir schwer damit", erklärt er gegenüber dem KURIER. Dass die gebaute Schalsteinmauer nicht der bewilligten Steinschlichtung entspreche, dabei bleibt er bis heute. Der Gemeindebund stellt sich hinter Kröpfl, spricht nach dem erstinstanzlichen Urteil in Krems in einem offenen Brief von "juristischen Spitzfindigkeiten". Fehler könnten passieren, so die Argumentation, vor allem im Hinblick darauf, dass die Arbeit von Kommunalpolitikern immer komplexer werde. Vielleicht mittlerweile zu komplex?

Nicht für Gemeindebundpräsident Johannes Pressl. Er sieht keinen Grund, Zuständigkeiten zu ändern. Für Häuslbauer, Gartenhäuser, Steinmauern, Garagen oder Objektsanierungen sollte am Prinzip "lokal vor zentral" festgehalten werden. Die Aufgabe des Bürgermeisters bestehe in diesen Fällen darin, Fachexpertise einzuholen, Gutachten zu bewerten und diese mit den örtlichen Gegebenheiten abzugleichen. Allerdings: Die rechtliche Verantwortung für den unterschriebenen Bescheid trage am Ende des Tages einzig und allein der Amtsinhaber. Darin sieht Pressl einen entscheidenden Punkt. 

Trotz der steigenden Zahl an Auflagen bei Bauverfahren würden in "fast 100 Prozent der Fälle sehr gute und vor allem gerechte Entscheidungen" getroffen, betont Pressl. Wo dies nicht gelinge, sieht er "begründete Einzelfälle". In solche Situationen werde der Rechtsweg zunehmend häufiger beschritten. "Leider kann man spätestens dann oft  auch die persönliche Emotion nicht ausblenden und das ist dann einer der Gründe für Konflikte und persönliche Animosität gegenüber der Behörde, wenn der eigene Wille an einer gesetzlichen Hürde scheitert", sagt der Gemeindebundpräsident.

Amtsträger schulen 

Gutachten für Bauprojekte können von unterschiedlichen Einrichtungen und Berufsgruppen erstellt werden. Die Kammer der Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker für Wien, Niederösterreich und das Burgenland vertritt einen Teil dieser Fachleute. Der Bürgermeister müsse im Kern nur dafür Sorge tragen, dass Bauverfahren kompetent abgehandelt werden, heißt es aus der Kammer. Es sei in der Regel nicht ratsam, selbst tätig zu werden.

Den konkreten Fall in Pölla kenne man nicht. Die gesetzlichen Anforderungen hätten in den vergangenen Jahren aber deutlich zugenommen und Bauverfahren seien in kleineren Gemeinden herausfordernder. Gleichzeitig habe man dort insgesamt eine Professionalisierung wahrgenommen. Es könnte jedoch sinnvoll sein, Expertisen zu bündeln und Amtsträger stärker zu schulen, heißt es.

Auch wenn der Fall in Pölla juristisch abgeschlossen ist – persönlich ist er es nicht. Der Bürgermeister skizziert eine jahrelange Fehde mit dem Bauwerber. Er spricht davon, bewusst provoziert und "vorgeführt" worden zu sein. Der Betroffene wiederum kritisiert nicht nur das behördliche Vorgehen, sondern auch den Umgang mit dem Urteil: Statt Selbstkritik nehme er weiterhin Rechtfertigungen des Bürgermeisters wahr. 

Hinzu kommt der politische Druck. Denn nicht nur zwischen Bürgermeister und Bauwerber brodelt es seit Jahren. Die derzeit einzige Oppositionspartei, aus einer Bürgerliste entstanden und heute Teil der FPÖ, wirft dem Bürgermeister seit längerer Zeit mangelnde Transparenz und fehlende Einbindung vor. Unterlagen seien vorenthalten worden, Entscheidungen würden über die Köpfe kritischer Stimmen hinweg getroffen.

Nach der Verurteilung Kröpfls verdichtete sich diese Kritik zu einer politischen Konsequenz: Die FPÖ forderte seinen Rücktritt. Bürgermeister und ÖVP sprechen wiederum von fehlender Mitarbeit der FPÖ. Kritik würde nicht im direkten Gespräch, sondern gegenüber der Bevölkerung oder den Medien geäußert. 

Lediglich in einem Punkt herrscht Einigkeit zwischen Bürgermeister Kröpfl, dem betroffenen Bauwerber und der FPÖ: So, wie es jetzt in Pölla läuft, sollte es nicht sein. Der politische Austausch scheint weitgehend eingeschlafen, Kompromisse werden kaum mehr gefunden. Gemeinderatssitzungen beschränken sich großteils auf Abstimmungen. Eine politische Gesprächsbasis sucht man in Pölla also vergeblich – genau wie den Ortsnamen auf der Landkarte.