Petition gegen NÖ Asyllandesrat Waldhäusl: Bisher 22.000 Unterzeichner

Eine Petition von SOS Mitmensch, die nach der Asylpolitik-Aussage von Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in Richtung von Schülerinnen in einer TV-Sendung gestartet wurde, hat 21.838 Unterstützer gefunden. Die Unterschriften werden laut einer Aussendung heute, Mittwoch, dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) überreicht. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte "fehlende Konsequenzen von Rassismus" und die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.

Mit der Petition "Kein Rassist als Integrationslandesrat!" wurde bemängelt, dass Waldhäusl trotz seiner Aussage noch immer in der Landesregierung für Asyl- und Integrationsagenden zuständig ist. Das sei ein "fatales politisches Signal", hieß es von der Menschenrechtsorganisation. "Der Umgang mit dem Fall Waldhäusl zeigt, wie schwach Antirassismus in der hiesigen Politik verankert ist. Es gibt keine klaren roten Linien gegen Rassismus und keine negativen Konsequenzen für rassistische Politakteure, das ist besorgniserregend", sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Inzwischen gehe es bei den Unterschriften nicht nur um die Aussagen Waldhäusls, "sondern auch um einen vielleicht letzten Denkanstoß für Landeshauptfrau Mikl-Leitner, ob sie wirklich so weit gehen will, zwei der übelsten Polit-Rassisten des Landes die Brücke zur Macht zu bauen", meinte Pollak in Bezug auf FPÖ-Landespartei- und -klubobmann Udo Landbauer und Waldhäusl.

Zurückzuführen ist der Wirbel auf Aussagen von Waldhäusl in der Puls 4-Sendung "Pro und Contra" Ende Jänner. Eine Schülerin hatte auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse verwiesen und betont, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort des Freiheitlichen: "Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien." Mikl-Leitner bezeichnete die Aussage als "jenseitig". Von der SPÖ kam eine Rücktrittsaufforderung.