© Katharina Zach

Chronik Niederösterreich
04/01/2019

Perchtoldsdorf: Gemeinde verschärft Schutz des Ortsbildes

Ausweitung der Bausperren im Gemeinderat beschlossen. Kritik gibt es von Opposition an geplantem Verkehrskonzept.

von Katharina Zach

Bauprojekte in Perchtoldsdorf rufen immer wieder Kritiker auf den Plan. In kaum einer Gemeinde ist das Thema Zuzug so umstritten. Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde nun mit breiter Mehrheit ein Paket zum Ortsbildschutz beschlossen. So wurden die Bausperren ausgeweitet sowie die Mindestgröße für Bauplätze hinaufgesetzt.

Künftig wird die Mindestgröße bebaubarer Grundstücke 800 statt 600 Quadratmeter betragen. "Damit wollen wir der Zerstückelung und Verhüttelung großer Flächen entgegenwirken. Mit der heute beschlossenen Bausperre für Liegenschaften unter 800 Quadratmeter haben wir die letzte von sechs raumordnerischen Korrekturmaßnahmen gesetzt“, erläutert Baureferentin Andrea Kö.

Zahlreiche Bausperren

Der aktuelle Beschluss ist die letzte Maßnahme in einer Reihe von Beschlüssen zum Thema. Seit Frühjahr 2018 wurden damit sechs Bausperren verordnet, erinnert Bürgermeister Martin Schuster (ÖVP). Neben einer solchen im Bauland-Kerngebiet, die maximal sechs Wohneinheiten auf einer Parzelle erlaubt, wurde in weiten Teilen des Ortes die Parzellen-Mindestgröße von 300 auf 500  Quadratmeter aufgestockt.

Zudem wurde das „Cottageviertel“ zur Schutzzone: Hier sowie im Ortszentrum gilt für Bauten, die vor 1945 errichtet wurden, ein Abbruchverbot.

"Dieses auf drei Jahre befristete Paket an Korrekturmaßnahmen gibt uns die Möglichkeit, innerhalb dieser Zeit zu einer neuen Qualität der raumordnerischen Grundlagen und des Baugeschehens zu kommen", sagt der Ortschef.

Vor allem die Bürgerliste sieht das als Erfolg. Hatte sie doch in den vergangenen Jahren vehement Änderungen der Bebauungsbestimmungen gefordert und gegen zahlreiche Projekte protestiert.

Um Perchtoldsdorf in Zukunft optimal weiterentwickeln zu können, würden umfangreiche Grundlagenerhebungen benötigt. Zudem sollen gemeinsam mit den Bürgern neue Ideen entwickelt werden. Auch die Erwartungen und Vorstellungen der Bürger sollen abgeklopft werden. Laut Schuster genießt der Schutz des erhaltungswürdigen Orts- und Erscheinungsbildes oberste Priorität.

Rechnungshof-Kritik: Empfehlungen umgesetzt

Thema der Sitzung war auch der Rechnungsabschluss 2018 sowie der im Jänner veröffentlichte Rechnungshofbericht, der 58 Empfehlungen an die Gemeinde aussprach. Im Mai und Juni 2017 war die Gebarung der Kommune unter die Lupe genommen worden. Kritik übte der Rechnungshof etwa an „großzügigen“ Gehältern – teilweise das 2,5-fache des Bürgermeisters – mancher Verwaltungsbeamter sowie Schulden bei den gemeindeeigenen GmbHs.

Nun wurde die weitere Vorgehensweise diskutiert. "Von den 58 Empfehlungen sind 57 in Arbeit oder erledigt", sagt Schuster. Was etwa die hohen Bezüge betrifft, seien diese bei Neuverträgen kein Thema mehr. Was die Forderung des Rechnungshofes betrifft, Gemeindewohnungen grundsätzlich zu marktkonformen Mietzins anzubieten, werde die zukünftige Vorgangsweise im Immobilienbeirat besprochen. In bestehende Mietverträge werde nicht eingegriffen, erklärt der Ortschef.

Finanzen und fehlende Erinnerung

Die Ausgaben der laufenden Gebarung bewegten sich 2018 weitgehend am Niveau von 2017. Die Haftungen konnten um 1,6 Millionen Euro reduziert werden. Die SPÖ kritisiert jedoch, dass die Schuldenreduktion nur durch den Verkauf von 100 Sozialwohnungen zustande gekommen sei.

In diesem Zusammenhang stößt auch der Beschluss, ein Verkehrskonzept in der Höhe von 170.757 Euro in Auftrag zu geben, für Ärger bei SPÖ und Bürgerliste. Denn an eine dafür notwendige und laut dem zuständigen Gemeinderat Christian Apl (Grüne) bereits 2007 stattgefundene Auschreibung konnte sich keiner erinnern. Kritisiert hat die Opposition auch, dass die Kosten dafür im laufenden Budget nicht gedeckt seien, sondern aus dem Nachtragsvoranschlag 2019 und dem Voranschlag 2020 finanziert werden.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.