2017 war der RH im Ort. Für Schuster „lehrreiche“ Prüfung

© Katharina Zach

Chronik | Niederösterreich
01/11/2019

Rechnungshof-Kritik: 58 Empfehlungen an Gemeinde

Perchtoldsdorf: Neos fordern Rücktritt des Ortschefs. Dieser betont, 50 Prozent der Empfehlungen umgesetzt zu haben.

Es sind 58 Empfehlungen, die der Rechnungshof (RH) im Prüfbericht der Marktgemeinde ausgesprochen hat. Während die Neos von Machtmissbrauch sprechen und den Rücktritt von Bürgermeister Martin Schuster (ÖVP) fordern, erklärt dieser, die Hälfte der Empfehlungen bereits umgesetzt zu haben. „Der Bericht greift weit zurück. Es war eine angenehme und lehrreiche Prüfung.“

Im Mai und Juni 2017 wurde die Gebarung der Kommune unter die Lupe genommen. Kritik übt der Rechnungshof etwa an „großzügigen“ Gehältern – teilweise das 2,5-fache des Bürgermeisters – mancher Verwaltungsbeamte sowie Schulden bei den gemeindeeigenen GmbHs. Besonderes im Fokus der Prüfer stand das Freizeitzentrum, das Ende 2016 einen Verlust von 10,35 Millionen Euro aufwies. Im Zusammenhang mit der Nutzung des Sportzentrums soll der Fußballklub zudem eine versteckte Förderung in der Höhe von 67.500 Euro erhalten haben. Auch günstige Mieten bei den Gemeindewohnungen sowie die Vermietung von Räumen an Parteien um 0,07 Euro pro Quadratmeter wurde bemängelt. Noch dazu, wo der Bürgermeister in einem Fall auch noch Geschäftsführer der Immo-Gesellschaft sowie Parteiobmann in Personalunion war. Auch zu Kostenüberschreitungen von mehr als 50 Prozent bei den Sommerspielen soll es gekommen sein.

„Vereine sind wichtig“

„Wir glauben, dass wir die Kritikpunkte umsetzen können“, betont Bürgermeister Martin Schuster. „Manches sehen wir auch anders.“ Etwa was die Subventionen betrifft. Hier betont Schuster, dass der Gemeinde Vereine und deren Unterstützung wichtig seien. Bei neuen Mietvergaben sei man zudem bereits schon beim Richtzins angelangt. Auch die Schulden der Immobilien GmbH würden laufend getilgt, er sei zudem nicht mehr Geschäftsführer. Was die Schulden des Freizeitzentrums betrifft: Der jährliche effektive Abgang betrage jährlich nur zwischen 500.000 und 700.000 Euro, der aus dem Budget gezahlt werde.

Ein Punkt bleibt: Laut RH ließ die Gemeinde zwischen 2007 und 2017 22,14 Millionen Euro aus Wertpapierverkäufen dem Freizeitzentrum zur Finanzierung zufließen. Das bewirke laut RH kontinuierlichen Abbau des Gemeindevermögens und habe der NÖ Gemeindeordnung widersprochen.