Politischer Schlagabtausch um Parkpickerl in Mödling weitet sich aus

Die geplante Einführung eines Parkpickerls mit "Grüner Zone" in Mödling lässt die Emotionen hochgehen. Seit Wochen wird das Thema in den sozialen Medien großteils negativ kommentiert, in der Stadtpolitik stehen einander die rot-grüne Rathaus-Koalition auf der einen Seite sowie FPÖ und ÖVP als Gegner der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung auf der anderen Seite gegenüber.

Duell auf Bezirksebene

Doch der politische Schlagabtausch hat sich längst über die Stadtgrenzen hinaus ausgeweitet. Auch die Bezirksparteien haben das Thema für sich entdeckt. So spart etwa ÖVP-Bezirksobfrau Landtagsabgeordnete Marlene Zeidler-Beck nicht mit Kritik am Parkpickerl - vor allem an der Art der Vorbereitung.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Zeidler-Beck negative Auswirkungen auf Nachbargemeinden durch Verdrängungseffekte befürchtet. Um Parkgebühren zu vermeiden, würden Mödlinger in angrenzende Straßenzüge nach Maria Enzersdorf, Hinterbrühl oder Wiener Neudorf ausweichen. Nun haben sich auch die ÖVP-Bürgermeister dieser drei Gemeinden persönlich zu Wort gemeldet.

Ruf nach Gesprächen

Man sei vom Vorgehen "ohne vorherige Abstimmung mit den angrenzenden Gemeinden irritiert", ließen Herbert Janschka (Wiener Neudorf), Erich Moser (Hinterbrühl) und Vizebürgermeisterin Michaela Haidvogel (Maria Enzersdorf) in einer gemeinsamen Stellungnahme wissen - und fürchte "negative Folgen für die gesamte Region". "Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen – eine lokal gedachte Parkraumpolitik benachteiligt diese Pendler und gefährdet den Wirtschaftsstandort. Es ist schade, dass wir über die Medien erfahren mussten, dass es diese Pläne gibt. Wir fordern die Stadtregierung daher auf, umgehend das Gespräch zu suchen und gemeinsam mit uns eine überregionale Lösung zu erarbeiten."

Man vermisse "konkrete Fakten, die eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung rechtfertigen würden", kritisiert Zeidler-Beck: „Wir brauchen ein faktenbasiertes Vorgehen und insbesondere auch innovative Lösungen. Wo sind Ausgleichsmaßnahmen wie etwa der Ausbau der P&R Anlagen in der Stadt Mödling, die Aufstockung von Öffi-Kapazitäten oder faire Entlastungen für Betriebe? Ich fordere die Stadtregierung auf, auf die Nachbargemeinden aktiv zuzugehen – bevor Fakten geschaffen werden, die für die gesamte Region negative Auswirkungen haben werden."

"Aktionismus"

SPÖ-Bezirksvorsitzender David Loretto konterte nun am Montag: "Aktionismus kann die schweren ÖVP-Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre als Verschärfung der drängenden Parkplatzsituation nicht verschleiern".

Er wirft der ÖVP "parteipolitische Profilierungssucht" vor. "Die akute Parkplatzsituation ist nichts Neues, sondern entstanden, als noch ein ÖVP-Nationalratsabgeordneter Bürgermeister war", so Loretto. "Die Lösung ist auch sein Nachfolger schuldig geblieben. Bemerkenswert, dass sich nun die erneuerte Abgeordnetengeneration in die blauschwarze Blockaderiege einreiht und gerade die Bürgermeister von drei ÖVP-geführten Nachbarorten, die selbst am meisten von der Mödlinger Infrastruktur profitieren, am lautesten schreien."

Der SPÖ-Bezirkschef ortet "viele Ursachen" für die Parkplatzsituation in Mödling: "Beengte räumliche Lage, überregionaler Oberstufen-Schulstandort, aber eben auch schwere politische Fehlentscheidungen vergangener Jahre." Und er nennt etwa den Krankenhausneubau in der Stadt anstelle eines gemeinsamen Spitals mit Baden eine "Halblösung mitten im weitergewachsenen, verwinkelten Ballungsraum". 

"Kein unredlicher Überfall"

"Natürlich ist es unangenehm, morgen für etwas zu bezahlen, was heute noch gratis ist. Doch die Stadt ist zunächst ihren Bewohnern verpflichtet, und die sind die Hauptleidtragenden der aktuellen Situation", meint Loretto. "Das vorgeschlagene Regulierungsmodell einer Parkraumbewirtschaftung ist kein unredlicher Überfall, sondern längst Standard in vielen vergleichbaren Städten und würde zumindest dem gerecht, dass für Parkraum zahlt, wer ihn nutzt."

Und der SP-Bezirksvorsitzende legt nach: "Wenn der Landtagsabgeordneten aus Maria Enzersdorf die Wirtschaft und das Wohl der Menschen wirklich so am Herzen liegen, ist sie zuallererst gefordert, sich in ihrer schwarzblauen Koalition für eine echte Energiepreissenkung der mehrheitlich landeseigenen EVN mit Sitz in Maria Enzersdorf einzusetzen. Davon würden alle von Gastronomie, Wirtschaft bis Privathaushalten wirklich etwas haben." Die Tür der Mödlinger SPÖ-Bürgermeisterin Silvia Drechsler stehe "allen offen, die eine sachliche Diskussion und Lösung wollen, denn uns ist partnerschaftliche Verkehrs- und Raumordnungs-Politik ein Anliegen." versichert Loretto.

Appell für Neuwahlen

Mit einem deutlich weniger konstruktiven Vorschlag wandte sich unterdessen der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart aus Guntramsdorf per Facebook an seine ehemaligen Parteikollegen. Er riet ihnen, gemeinsam mit der ÖVP die Mandate im Gemeinderat zurückzulegen, um Neuwahlen zu erzwingen und "das rot-grüne Politexperiment in die politische Wüste zu schicken".